Grüne Wien/Akkilic zu Überfall auf MigrantInnenverein: Konsequente Vorgehensweise gegen Rechtsradikalismus notwendig

Wien (OTS) - Erschüttert zeigt sich der Integrationssprecher der Grünen Wien, Senol Akkilic, anlässlich des Überfalles von mutmaßlichen rechtsextremen Hooligans auf den MigrantInnenverein ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) im Ernst Kirchweger Haus in Wien Favoriten. Akkilic, der selbst vor Ort war: "Die Angst und Betroffenheit war den Vereinsmitgliedern ins Geschicht geschrieben. Zur Tatzeit hielten sich auch Kinder im Vereinslokal auf. Ein Vorstandsmitglied der Organisation Komintern (Kommunistische Gewerkschaftsorganisation) wurde von den Angreifern krankenhausreif verprügelt. Dieser feige Angriff wird durch die Rethorik von rechten Parteien wie der FPÖ begünstigt. Wenn Gudenus gegen MigrantInnen und Linke "Knüppel aus dem Sack" fordert und bei jeder Gelegenheit Türkenfeindlichkeit betreibt, überrascht es nicht, dass es zu solchen Angriffen kommt".

Die Behörden, insbesondere der Verfassungsschutz sind aufgerufen zu klären, ob diese Personen einer politischen Partei nah stehen oder Angehörige einer politischen Organisation bzw. eines Netztwerkes sind. Die rechtsradikale Szene muss von der Behörde besser beobachtet und Notfalls vor Gericht gestellt werden.

"Durch diese anscheinend gezielte Attacke ist das Sicherheitsgefühl von MigrantInnen gefährdet. Es gilt dieses rasch wiederherzustellen. Eine konsequente Vorgehensweise gegen Rechtsradikalismus ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür. Die Bundesregierung ist aufgerufen, wirksame Gesetze und Politiken gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Auch Europaweit muss sich die Bundesregierung gegen Rassismus einsetzen. Es muss der EU und den Regierungen der Mitgliedsstaaten klar sein, dass jedes Nachgeben gegenüber Rechtsradikalen, wie z.B. die Deportation der Roma aus Frankreich, oder die restriktive Haltung in der Asylpolitik, ihren Aktionsradius nicht schmälert, sondern unfreiwillig fördert", so Akkilic abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat
Tel.: (+43-1) 4000 - 81814
presse.wien@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0002