Grüne Wien/Akkilic zu Überfall auf MigrantInnenverein: Konsequente Vorgehensweise gegen Rechtsradikalismus notwendig

Wien (OTS) - Erschüttert zeigt sich der Integrationssprecher der
Grünen Wien, Senol Akkilic, anlässlich des Überfalles von
mutmaßlichen rechtsextremen Hooligans auf den MigrantInnenverein
ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in
Österreich) im Ernst Kirchweger Haus in Wien Favoriten. Akkilic, der
selbst vor Ort war: "Die Angst und Betroffenheit war den
Vereinsmitgliedern ins Geschicht geschrieben. Zur Tatzeit hielten
sich auch Kinder im Vereinslokal auf. Ein Vorstandsmitglied der
Organisation Komintern (Kommunistische Gewerkschaftsorganisation)
wurde von den Angreifern krankenhausreif verprügelt. Dieser feige
Angriff wird durch die Rethorik von rechten Parteien wie der FPÖ
begünstigt. Wenn Gudenus gegen MigrantInnen und Linke "Knüppel aus
dem Sack" fordert und bei jeder Gelegenheit Türkenfeindlichkeit
betreibt, überrascht es nicht, dass es zu solchen Angriffen kommt".

Die Behörden, insbesondere der Verfassungsschutz sind aufgerufen
zu klären, ob diese Personen einer politischen Partei nah stehen oder
Angehörige einer politischen Organisation bzw. eines Netztwerkes
sind. Die rechtsradikale Szene muss von der Behörde besser beobachtet
und Notfalls vor Gericht gestellt werden.

"Durch diese anscheinend gezielte Attacke ist das
Sicherheitsgefühl von MigrantInnen gefährdet. Es gilt dieses rasch
wiederherzustellen. Eine konsequente Vorgehensweise gegen
Rechtsradikalismus ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür.
Die Bundesregierung ist aufgerufen, wirksame Gesetze und Politiken
gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Auch Europaweit muss sich die
Bundesregierung gegen Rassismus einsetzen. Es muss der EU und den
Regierungen der Mitgliedsstaaten klar sein, dass jedes Nachgeben
gegenüber Rechtsradikalen, wie z.B. die Deportation der Roma aus
Frankreich, oder die restriktive Haltung in der Asylpolitik, ihren
Aktionsradius nicht schmälert, sondern unfreiwillig fördert", so
Akkilic abschließend.

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