- 25.10.2013, 17:49:49
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FPÖ-Ragger/Leyroutz zu Vorstand-Bestellung der Kabeg: "Machtrausch der SPÖ kennt keine Grenzen"
Freiheitliche kündigen Strafanzeige an
Utl.: Freiheitliche kündigen Strafanzeige an =
Klagenfurt (OTS) - Geharnischte Kritik zur Bestellung des Büroleiters
von LH Kaiser, Arnold Gabriel, zum Kabeg-Vorstand hagelt es heute von
Seiten der Freiheitlichen in Kärnten. Für FPÖ-Landesparteiobmann
Christian Ragger ist der SPÖ-Postenschacher "ungeheuerlich und
schlimmer als in Zeiten Wagners. Die SPÖ befindet sich offensichtlich
bereits in einem Machtrausch, der seinesgleichen sucht. Wobei sich
gerade die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten disqualifiziert
haben. Die selbsternannte Kontrollpartei hat sich heute als
ausschließlicher Trittbrettfahrer geoutet", zeigt sich Ragger
enttäuscht.
Ragger erinnert daran, dass Gabriel in die Top-Team-Affäre verwickelt
ist und bereits nachweislich zugegeben hat, Aufträge unter
Außerachtlassung des Vergabegesetzes vergeben zu haben. "Und eine
solche Person wird nun tagtäglich mit dem Bundesvergabegesetz zu tun
haben", zeigt Ragger auf und macht klar, dass die Freiheitlichen
diese Bestellung nicht kampflos hinnehmen werden.
Ragger sieht auch ÖVP-Chef Obernosterer in der Pflicht. "Als
Koalitionspartner müsste er von LH Peter Kaiser verlangen, die
Notbremse in dieser Angelegenheit zu ziehen", verlangt Ragger.
Dass diese Bestellung ein Nachspiel haben wird, kündigt heute auch
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz an. "Wir werden eine Starfanzeige
sowohl gegen die Objektivierungskommission als auch gegen die
Aufsichtsräte, die für Gabriel gestimmt haben, bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen. Diese Scheinobjektivierung
werden wir uns nicht gefallen lassen", erklärt Leyroutz.
"Es wird von den Sozialdemokraten auf allen Ebenen drüber gefahren.
Kärntens Gesundheitswesen ist uns jedoch zu schade, um als
parteipolitische Spielwiese missbraucht zu werden", so Leyroutz und
Ragger unisono. (Schluss)
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