Zusammenfassung des Wiener Gemeinderates vom 25. Oktober 2013

Wien (OTS) - Heute, Freitag, hat der Wiener Gemeinderat seine 44.
Sitzung abgehalten. Sie begann mit einer Gedenkminute an den
ehemaligen Umweltstadtrat und Nationalratsabgeordneten Peter
Schieder, der am 11. Oktober verstorben war.

Es folgte die Fragestunde. Diskutiert wurde Abrissmaterial auf
Forstwegen im Lainzer Tiergarten; "Start.Wien", das
Willkommensprogramm für MigrantInnen; Baupläne für das
Semmelweis-Areal; die Mülltrennung an Wiener Schulen sowie der
Rechnungshofbericht betreffend AKH. Den Anfragen der GemeinderätInnen
stellten sich unter anderem Bürgermeister Michael Häupl und
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Aktuelle Stunde: "Vor 90 Jahren Beginn des kommunalen Wohnbaus
in Wien"

Die SPÖ, welche das Thema eingebracht hatte, zeichnete einen
historischen Abriss: Mittlerweile lebten 60 Prozent der Wiener
Bevölkerung im sozialen Wohnbau. Daraus ergebe sich dessen "wichtige
Bedeutung für die Zukunft der Stadt". Sämtliche Wohnbauprojekte seien
von "sozialer Nachhaltigkeit" geprägt; der "Verkauf" von
Gemeindebauten komme nicht in Frage.

Die ÖVP vermisste "soziale Gerechtigkeit" und regte "Gedanken über
die Erhöhung der Wohnbauförderung" an. Privates Eigentum gehöre
gefördert, beim Weitergaberecht gebe es "Raum für Verbesserung".

Die Grünen sprachen sich für "soziale Durchmischung im kommunalen
Wohnbau" aus und warnten vor "Wohnghettos wie in Paris". Die Stadt
Wien trage gesetzliche Verantwortung für das Bereitstellen leistbaren
Wohnraums. Steigende Betriebskosten seien der Inflation geschuldet.

Die FPÖ zollte dem "sozialen Wohnbau der 1920er-Jahre" Respekt,
kritisierte aber gleichzeitig das Steigen der Betriebskosten in
jüngerer Vergangenheit. Die Kosten müssten transparenter abgerechnet
werden. "5.000 neue Gemeindewohnungen im Jahr", wiederholten die
Freiheitlichen ihre Forderung.

Hauptdebatte: Subventionen an Caritas und "Initiative
Minderheiten"

Die ÖVP betonte die Wichtigkeit der Förderung der "Initiative
Minderheiten", zeigte sich aber besorgt über den Integrationsbericht.
Demnach hätten jugendliche MigrantInnen oft keinen Schulabschluss
oder Berufsausbildung. Es brauche ein Bildungskonzept "vom
Kindergarten bis zum Erwachsensein".

Bereits im Kindergarten sollten "alle Sprachen anerkannt und
gefördert werden", meinten die Grünen. Hinter jeder Muttersprache
stehe auch Kultur. Sie würden Integrationsprojekte weiterhin
forcieren, auch im Bereich Mädchenförderung.

Für die FPÖ bedeute Integration nicht nur Erlernen der Sprache,
sondern "Übernahme der Werte". Die Freiheitlichen verwiesen in dem
Zusammenhang auf die heimische "Leitkultur".

Die SPÖ bezeichnete die zu fördernden Vereine als "mittlerweile
unverzichtbare Partner" und plädierte für Chancengleichheit
unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.

Die Subventionen für Caritas und "Initiative Minderheiten" wurden
mehrstimmig angenommen.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat stimmte zudem u.a. folgenden Anträgen zu: Verkauf
einer Liegenschaft in Gerasdorf sowie Änderung der Flächenwidmungs-
und Bebauungspläne in u.a. Aspern, Atzergsdorf und Favoriten.

Dringlicher Antrag der FPÖ

Die Freiheitlichen brachten einen Dringlichen Antrag ein
betreffend Einführung eines Heizkostenzuschusses in der Höhe von 300
Euro. Ein solcher würde der Stadt sechs Millionen Euro kosten; das
müsse man sich angesichts eines Gesamtbudgets von zwölf Milliarden
leisten können. Ferner würden von geplanten Thermensanierungen eher
"Vermieter als Mieter" profitieren.

Die ÖVP sprach sich für einen Zuschuss in der Höhe von 250 Euro
aus. Eine "nachhaltige Energieberatung" sei zwar zu begrüßen, diese
Umwandlung der Unterstützung könne aber eine Hilfe "für Arme" nicht
ersetzen.

Für die Grünen seien die wesentlichen Punkte der
Energieunterstützung nachhaltig ausgerichtet. Damit werde armen und
einkommensschwachen Personen geholfen. "Ausgerechnet FPÖ und ÖVP"
machten sich für einen Heizkostenzuschuss stark, während sie
gleichzeitig "gegen Mindestsicherung kampagnisieren", meinten die
Grünen.

Die SPÖ verteidigte die Energieunterstützung: Der Tausch von
Durchlauferhitzern, eine umfassende Energieberatung sowie die
einmalige Zahlung bei Rückständen sei zusammengenommen ein "guter
Mix". Von den dafür vorgesehenen sechs Millionen Euro seien bislang
vier Millionen ausbezahlt worden, zwei Millionen seien noch bis
Jahresende abrufbar. Zudem seien im Budget rund 470 Millionen Euro
für Soziales vorgesehen.

Der 44. Wiener Gemeinderat endete um 16.00 Uhr. (Schluss) esl/red

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