44. Wiener Gemeinderat (1)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS) - Der Gemeinderat startete um 9.00 Uhr mit einer
Gedenkminute an den ehemaligen Wiener Umweltstadtrat und
Nationalratsabgeordneten Dr.h.c. Peter Schieder. Im Anschluss daran
erfolgte die Fragestunde.

Die erste Anfrage richtete GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) an Bgm. Dr.
Michael Häupl (SPÖ). In dieser ging es um "Ungereimtheiten" bei der
Entsorgung des Bauschuttes des Josef-Afritsch-Heimes im Hörndlwald.
Dieser sei ungeprüft im Lainzer Tiergarten als Unterlage für
Forstwege verwendet worden. Der Bürgermeister erklärte, es sei Fakt,
dass es mehrere Proben des verwendeten Bauschuttmaterials gegeben
habe. Es sei nicht nur rechtskonform, sondern auch vernünftig
gehandelt worden. Da er keine Verfehlungen erkenne, könne er auch
keine Maßnahmen veranlassen.

Die zweite Anfrage stellte GR Christoph Peschek (SPÖ). Er wollte
von StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) mehr über das Willkommensprogramm
für MigrantInnen "Start.Wien" wissen. Die Stadträtin wies darauf hin,
dass es ein kleines Jubiläum für das "große und breit angelegte"
Programm gebe. Das Niederlassungs-Begleitungsprogramm "Start.Wien"
gebe es nunmehr seit fünf Jahren. Die Idee dahinter sei,
NeuzuwanderInnen von Beginn an in ihrer "Integrationsbiografie" zu
begleiten und zu unterstützen. Denn je besser diese sich orientieren
könnten und in der Stadt Bescheid wüssten, umso besser sei auch deren
Start. Die Menschen erhielten eine auf ihre Lebens- und
Bildungssituation maßgeschneiderte Unterstützung. Mit dem
Willkommensprogramm einher gehe ein Orientierungsgespräch sowie eine
Integrationsvereinbarung. Dazu komme ein Bildungspass, der mitunter
einen Sprachgutschein in der Höhe von 300 Euro enthalte. Seit
Bestehen von "Start.Wien" hätten über 15.000 Personen diesen
Bildungspass bekommen.

In der dritten Anfrage wollte GR Dr. Wolfgang Aigner
(Klubungebundener Mandatar) von Vizebürgermeisterin Mag.a Maria
Vassilakou (Grüne) wissen, ob die Zufahrt zu einer geplanten
Wohnhausanlage über den Hockepark geführt werden solle. Die
Stadträtin betonte, dass die Basis des angesprochenen Plandokumentes
bereits 2006 auch mit den Stimmen der ÖVP und somit auch jener
Aigners, jedoch gegen die Stimmen der Grünen im Gemeinderat
beschlossen worden sei. Bebauungen, die in diesem Fall nun erfolgen
würden, fielen in den Zuständigkeitsbereich des Bezirkes, des
Stadtgartenamtes sowie der MA 37 und nicht in jenen der
Planungsstadträtin. (forts.) tai/ joh

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