Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Ruhestörer gesucht"

Utl.: Ausgabe vom 25. Oktober 2013 =

Wien (OTS) - Wenn vier von fünf Bürgern wenig bis gar kein Vertrauen
in Politik und Politiker haben, wie eine Umfrage im Umfeld der
Nationalratswahlen ergab, zeigt dies: Es läuft etwas ziemlich
Grundsätzliches schief in dieser Republik.

Die große Koalition hat sich mit dem EU-Beitritt selbst überflüssig
gemacht, seitdem befindet sich die Politik in einer eigenartigen
Übergangsphase. Die Wähler spürten das als Erste: Keine vier Monate
nach der EU-Abstimmung 1994 erteilten sie SPÖ und ÖVP bei den
Nationalratswahlen eine deftige Abfuhr.

Seitdem warten wir auf eine politisch so schlüssige wie stabile
Regierungsalternative zur rot-schwarzen Koalition. Schwarz-Blau wurde
gewagt und ist gescheitert. Seitdem gab es noch zwei "Windows of
Opportunities", den ehernen Drang zur großen Koalition zu brechen:
2002, als die Verhandlungen über Schwarz-Grün scheiterten; und 2007,
als Alfred Gusenbauer vor dem Wagnis einer roten Minderheitsregierung
zurückschreckte. Beide Male obsiegten politische Bequemlichkeit und
falsch verstandenes Sicherheitsdenken über den Mut, ein neues Kapitel
für die Republik aufzuschlagen.

Die Folgen dieser Mutlosigkeit wirken bis heute, die anhaltende
Übergangsphase fordert ihren Tribut - bezahlt werden muss in der
einzigen harten Währung in der Politik: Vertrauen.

Das ist kein geringer Schatten, der auf den Nationalfeiertag fällt,
zumal auf schnelle Besserung nicht zu hoffen ist: Die Parteien haben
ein erstaunliches kreatives Talent dafür bewiesen, Provisorien zu
institutionalisieren.

Das Wahlergebnis vom 29. September führt zu einer Verlängerung des
seltsamen Interregnums womöglich bis 2018. Die Machtverhältnisse und
Persönlichkeitsstrukturen der wesentlichen Akteure sprechen schlicht
dafür.

Umso notwendiger wäre es, für den Tag X nach der nächsten Wahl schon
einmal Trockentraining zu betreiben. Stabilität ist zweifellos ein
hohes Gut, aber ohne Dynamik führt sie nur zu Versteinerungen.
Höchste Zeit also, sich auf die Suche nach solchen Kräften zu
begeben, die das vorherrschende Gefühl saturierter Zufriedenheit
durcheinanderwirbeln.

Ein Tipp: In den Reihen der etablierten Machtträger werden Ruhestörer
dieser Art eher nicht zu finden sein. Und die Suche wird zweifellos
mühsam werden, wäre aber ein lohnendes Motto für die
Nationalfeiertage der kommenden Jahre.

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