M. Ehrenhauser zu Budget-Abstimmung: "Erpressungsmethode von Barroso ist inakzeptabel"

Straßburg (OTS) - Das Plenum des EU-Parlaments stimmte heute für die
Annahme des Berichtigungshaushaltes 6 und damit für die Auszahlung
von 2,7 Milliarden Euro. Das Parlament folgte damit der Forderung der
EU-Kommission, die ankündigte, Mitte November zahlungsunfähig zu
sein, wenn die Auszahlung der 2,7 Milliarden Euro nicht im
Dringlichkeitsverfahren angenommen wird.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser - Mitglied
des Haushaltskontrollausschusses - stimmte dagegen. Seine
Begründung: "Letzte Woche am Donnerstag, bei den
Trilog-Verhandlungen, war noch keine Rede von einer drohenden Pleite.
Dass die EU-Kommission erst am Wochenende die angebliche Pleite
erkannte, ist fadenscheinig. Durch die extrem kurzfristige
Unterrichtung des Parlaments und die dadurch entstandene unnötige
Eile, treibt die EU-Kommission das Parlament in die Ecke. Eine solche
Vorgansweise ist respektlos. Diese Erpressungsmethode von Herrn
Barroso ist inakzeptabel."

Ehrenhauser fordert darüber hinaus: "Wir brauchen klare Regeln
bezüglich der Auskunftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament
in Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Es kann nicht sein,
dass die Haushaltsbehörde in letzter Minute telefonisch darüber
informiert wird. Die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls ihren
Verpflichtungen bezüglich der Einzahlung in das EU-Budget
nachkommen", so Ehrenhauser.

Hintergrund: Die EU hat sich für mehr Ausgaben verpflichtet als
sie im Stande war zu zahlen.

Daher wurde ein Nachtragshaushalt für 2013 in Höhe von 11,2
Milliarden Euro beschlossen. Letzte Woche am Donnerstag fanden die
Trilog-Verhandlungen für den Berichtigungshaushalt 8 in Höhe von 3,9
Milliarden Euro statt. Das EU-Parlament und der Rat konnten sich
nicht auf die Zahlung einigen. Aufgrund der Uneinigkeit ist nun die
Kommission der Meinung, dass Berichtigungshaushalt 6 in Höhe von 2,7
Milliarden Euro - ursprünglich sollte erst im November darüber
entschieden werden - nun im Eilverfahren beschlossen werden muss, um
eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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