M. Ehrenhauer: JA zu SWIFT-Suspendierung - größere Visionen jedoch notwendig

Utl.: Suspendierung löst eines der größten Gegenwartsprobleme nicht
/ Debatte ist ein Zeichen der Hilflosigkeit / Größere Visionen
notwendig =

Straßburg (OTS) - Soeben stimmte das EU-Parlament in Straßburg mit
280 zu 254 Stimmen, bei 30 Enthaltungen, für die vorübergehende
Aussetzung des SWIFT-Abkommens. Das Abkommen regelt die Übermittlung
von SWIFT-Bankdaten der Europäer an die USA. Mit der Annahme des
Entschließungsantrages fordert das EU-Parlament die Kommission nicht
nur auf das Abkommen auszusetzen, sondern formulierte auch
Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für die
Wiederinkraftsetzung. Damit wolle man auf den Skandal rund um PRISM
und Co. reagieren und politischen Druck auf die USA ausüben.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser stimmte für
die Suspendierung und fordert: "Wir sollten das Abkommen nicht nur
aussetzen, wir sollten es gleich kündigen. Wir dürfen nicht vergessen
wie dieses Abkommen zustande kam: Vor einigen Jahren hatten die
US-Behörden illegal die SWIFT-Bankdaten der Europäer abgesaugt. Die
EU und das EU-Parlament hat diese Vorgangsweise nicht sanktioniert,
sondern durch dieses Abkommen legalisiert und damit de facto die
Verhaltensweise der USA beloht."

Ehrenhauser weiter: "Fakt ist auch, dass eine Kündigung oder
Suspendierung nicht eines der größten Gegenwartsprobleme löst. Das
Problem ist, dass wir den Menschen zu Datenobjekten degradieren, die
von Unternehmen und Sicherheitsbehörden beliebig gehandelt und
überwacht werden. Der Mensch verliert dadurch seine Würde und seinen
Status als Rechtssubjekt. Die Debatte um die Suspendierung des
SWIFT-Abkommens als Problemlösungsansatz hinterlässt daher eher ein
Bild der Hilflosigkeit."

Ehrenhauser fordert daher: "Was wir brauchen eine neue Epoche der
Aufklärung. Wir brauchen eine Vision die so groß ist wie die
Weltraumerschließung. Speziell im Bereich Internet-Governance,
Internet-Infrastruktur und bei der datenschutzfreundlichen Forschung
besteht enormer Handlungsbedarf. In diesen Bereichen sollten wir eine
europäische Vision innerhalb eines demokratischen Prozesses
erarbeiten. Darüber hinaus müssen wir die richtige Balance bei der
regionalen Verteilung der globalen Internetwirtschaft finden," so
Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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