NEWS: veröffentlicht geheimen Rechnungshofbericht zu Begas-Affäre

Utl.: Brisant: Rechnungshof empfiehlt Aufsichtsrat auf Schadenersatz
zu klagen =

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe exklusiv den als "Verschluss - nicht
für die Veröffentlichung bestimmt" gekennzeichneten
Rechnungshofbericht zur Affäre um den burgenländischen Gasversorger
Begas.

Vor das Visier der peniblen Prüfer des Rechnungshofes sind dem
Prüfungsergebnis zufolge vor allem die früheren Verantwortlichen im
Aufsichtsrat der Begas geraten. Denn in der vierten von 47
Empfehlungen des Rechnungshofes heißt es: "Es sollten für den Fall,
dass (...) vom kaufmännischen Vorstandsmitglied keine Rückzahlung
aller unter dem Rechtstitel der Firmenpension geleisteten Zahlungen
erlangt werden könne, Schadenersatzansprüche gegen die Mitglieder des
Aufsichtsrats (...) geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht
werden."

Politisch birgt das enormen Sprengstoff, da der Aufsichtsrat der
früher mehrheitlich in Gemeindebesitz befindlichen Begas meist mit
Bürgermeistern von SPÖ und ÖVP besetzt war. Hintergrund ist, dass der
Rechnungshof feststellt, dass die dafür verantwortlichen
Aufsichtsratsmitglieder gar keine Befugnis zum selbständigen
Abschluss von verbindlichen Vereinbarungen mit dem Vorstand hatten.

NEWS veröffentlicht zudem die Zeugenaussage eines früheren
Aufsichtsratspräsidiumsmitgliedes, das unter Wahrheitspflicht zu
Protokoll gab wie die Kontrollpflichten vernachlässigt wurden:
"Feststellen möchte ich, dass zwischen Aufsichtsrat und Vorstand ein
entsprechendes Vertrauensverhältnis herrschte, wonach vorbereitete
Themen des Vorstandes in den meisten Fällen auf deren Richtigkeit
nicht hinterfragt wurden."

Der Rechnungshof führt auch Punkt für Punkt an wie viel Geld von
den früheren Vorständen Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer noch zu
erlösen wäre. Bei Simandl, der bereits 505.836,37 Euro an die Begas
zurückbezahlt hat, kommt der Rechnungshof auf eine Gesamtsumme von
3.206.650,24 Euro, bei Schweifer (der bisher nichts zurückbezahlt
hat) liegt die Summe bei 211.708,72 Euro.

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