VP-Hueter: Arbeitsloser LR Ragger völlig unglaubwürdig

Utl.: Volksbefragung für Proporz-Abschaffung ist weitere
Verzögerungstaktik. FPÖ immer gegen Einführung einer
Mehrheitsregierung. =

Klagenfurt (OTS) - "Ausgerechnet die Partei, die in ihrer absoluten
Regierungsherrschaft alles im Alleingang durchgezogen hat und sich
gegen die Proporz-Abschaffung ausgesprochen hat, will jetzt das Volk
befragen. Das ist unglaubwürdig und reine weitere Verzögerung der
Einführung einer Mehrheitsregierung", stellt heute VP-Clubobmann
Ferdinand Hueter klar. Die FPK habe unter anderen auch durch den
damaligen LR Kurt Scheuch mehrfach ausrichten lassen, dass die
Abschaffung des Proporz "kein Thema ist".

Hueter erinnert alleine an den freiheitlichen Alleingang beim
Kelag-Verkauf nachweislich zu Lasten des Landes. "Noch immer sind die
Gerichte mit dem Umgang der Freiheitlichen mit dem Steuergeld befasst
und Ragger ist Teil dieses Systems gewesen. Auch Leyroutz war im
Dunstkreis. Ausgerechnet diese Leute wollen heute aufdecken, das Volk
einbinden - das ist ja so, als würde man den Hund auf die Wurst
aufpassen lassen", ist Hueter empört.

Als Beispiel für den sorglosen Umgang mit dem Steuergeld nennt
Hueter die Dobersticks: "Unsere Kinder und Enkel werden Dobernig
nicht mehr kennen, mit seinen Sticks nichts mehr anfangen, aber sie
werden sie noch zahlen!"

Die morgen stattfindende Enquete des Landtages soll die rasche
Umsetzung der Mehrheitsregierung ermöglichen. "Der SP-Vorsitzende im
Verfassungsausschuss muss die vorliegenden Anträge zur
Proporz-Abschaffung endlich auf die Tagesordnung bringen, damit wir
entsprechende Schritte setzen können", fordert Hueter.

Es sei laut Hueter Zeit genug verstrichen, die Steiermark könne als
Vorbild bei der Abschaffung der Konzentrationsregierung dienen und es
würden auch ausreichend Absichtserklärungen und Anträge am Tisch
liegen. "Genug geredet, Taten sind gefragt. Dafür ist diese
Koalition, die die Verfassungsmehrheit besitzt, da", so Hueter.

Es seien morgen im Anschluss an die Enquete die entsprechenden
Arbeitsgruppen zu bilden und auch der Verfassungsdienst in die Arbeit
einzubinden. "Die Opposition ist eingeladen, sich einzubringen.
Immerhin geht es auch um die Kontroll- und Informationsrechte für die
Opposition", weist Hueter hin. (Schluss)

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