EU Kommission muss Telekom-Verordnung sorgfältig verhandeln
Utl.: EU Kommission muss Telekom-Verordnung sorgfältig verhandeln =
Wien (OTS) - "Die geplante EU-Telekom-Verordnung bringt
Verschlechterungen für Konsumenten", warnt AK Konsumentenschützerin
Daniela Zimmer. "Viele verbraucherfreundliche österreichische
Schutzregeln könnten gekippt werden." Der Kommissions-Entwurf muss
zurück an den Start und von den Mitgliedsstaaten gründlich verhandelt
werden statt im Rat und Parlament durchzupeitschen, verlangt die AK
beim Europäischen Rat am Donnerstag. Es stehen zu viele
Verbraucherrechte auf dem Spiel.
Die AK fürchtet, dass mit dem EU-Verordnungsentwurf
konsumentenfreundliche Schutznormen nicht beibehalten werden können.
So haben Telekomanbieter in Österreich etwa eine Fülle an
Anforderungen zu beachten, die der Telekomregulator zum Schutz der
KonsumentInnen vor Intransparenz, Rufnummernmissbrauch, Kostenfallen
usw. in Verordnungen erlassen hat. Das wird im geplanten Entwurf gar
nicht angesprochen, zum Beispiel Ausübungsregeln für Mehrwertdienste
zum Schutz von Telefonnutzern vor missbräuchlicher Nutzung von
Mehrwertnummern, Pflichtinformationen der Betreiber bei der
Rufnummernmitnahme zur Aufklärung über die Kostenfolgen für
Verbraucher ... Teilweise enthält der Entwurf auch Vorgaben für
Betreiber, die weniger strikt sind als vergleichbare österreichische
Schutznormen.
"Der Gesetzgeber und die Regulierungsbehörde brauchen auch künftig
einen nötigen Handlungsspielraum um rasch reagieren zu können bei
etwa Kostenfallen oder einem intransparenten Markt", sagt Zimmer.
"Detailvorschriften zu den Anbieterpflichten sollen daher weiterhin
den Mitgliedstaaten überlassen bleiben."
"Außerdem wurde auch verabsäumt, das Prinzip der Netzneutralität
abzusichern", betont Zimmer. Der Verordnungsentwurf verlangt nur,
dass die "allgemeine Qualität des Internetzugangs" durch
Exklusivverträge nicht beeinträchtigt werden darf. Die
Servicequalität könnte aber pro aufgerufenen Dienst unterschiedlich
sein.
Damit wird auch die wachsende Marktkonzentration großer
Webanbieter weiter begünstigt. Konzerne wie Google, Apple & Co können
sich für ihre Angebote Schnellstraßen in Form exklusiver Qualität
teuer erkaufen. Kleine Anbieter könnten dabei auf der Strecke
bleiben. Es muss sichergestellt werden, dass alle Internetinhalte mit
der von den VerbraucherInnen bestellten Geschwindigkeit übertragen
werden und nicht einzelne Webseiten nur mit Zusatzkosten erreicht
werden können.
Die Mitgliedsstaaten müssen sich beim Europäischen Rat einigen,
dass er Kommissions-Entwurf nicht vor den EU-Wahlen durchgepeitscht
wird. Es geht nicht an, unter dem Deckmantel einer "raschen digitalen
Weiterentwicklung in Europa" überhastet eine Verordnung zu
beschließen, die den bisherigen Verbraucherschutz für Telefon- und
Internetkunden in Österreich aushöhlen könnte.
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