ÖVP-Malle: Vorführung und Ordnungsstrafen im U-Ausschuss ermöglichen

Utl.: Ignoranz und Blockade von Vorgeladenen in einem U-Ausschuss
müssen in Zukunft verhindert werden. ÖVP für Gesetzesanpassung
an U-Ausschüsse im Nationalrat =

Klagenfurt (OTS) - "Die FPÖ blockiert wiederholt den
Seen-U-Ausschuss. Die Entschuldigungen für die heutigen Aussagen von
Dobernig, und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, sowie zuletzt einer
weiteren Person vor dem U-Ausschuss sind lapidar. Wir brauchen ein
neues Regelwerk, damit U-Ausschüsse nicht zu zahnlosen Tigern
verkommen", fordert heute VP-Landtagsabgeordenter Markus Malle.

Bekanntlich haben sämtliche der FPÖ zuordenbare und für den heutigen
U-Ausschuss vorgeladenen Personen unter wenig glaubwürdigen Vorwänden
ihr Kommen und damit ihre Aussage verweigert.

Daher schlage die ÖVP laut Malle vor, das Regelwerk zu ändern, um
U-Ausschüsse auch wirkungsvoll abführen zu können. Es solle laut
Malle die Landtags-Geschäftsordnung an die Verfahrensordnung der
U-Ausschüsse im Nationalrat angepasst werden.
Demnach können über Personen, die ohne genügende Entschuldigungen dem
U-Ausschuss fern bleiben, Ordnungsstrafen über das Bezirksgericht
verhängt werden. Bei einem Fernbleiben nach einer neuerlichen Ladung
kann eine Vorführung durch die Sicherheitsbehörde erfolgen.
"Wenn wir den Proporz abschaffen, müssen wie die Verfassung und die
Geschäftsordnung ändern. Im Zuge dessen können wir auch das Regelwerk
für den U-Ausschuss novellieren. Die derzeitige Regelung macht den
U-Ausschuss zu einer Farce und er artet zu einer Irreführung des
Steuerzahlers, zu einer Ignoranz der Transparenz und einer
Zeitverschwendung für alle aus", hält Malle fest.

Zur Erinnerung: Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die nach Zusage zum
heutigen Termin sich doch entschuldigt habe, war unter Haider
Geschäftsführerin der Seebühne in Kärnten und war tätig für die
Orange Werbeagentur. Das Schweigen des unterbeschäftigten Landesrates
Ragger und des selbsternannten Aufdeckers Klubobmann Leyroutz spricht
laut Malle Bände.(Schluss)

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