WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Jetzt ist sinnvolles Investieren gefragt - von Günter Fritz

Die zwei Milliarden Euro sind eine nette Morgengabe für zwei neue Minister

Wien (OTS) - Das Fell des Bären war schon verteilt, bevor er erlegt war - zumindest weitgehend: Denn die Regierung hatte schon vor der Versteigerung der LTE-Mobilfunkfrequenzen vereinbart, wer die Einnahmen erhält. Demnach sollen die ins Staatssäckel gespülten 2,014 Milliarden Euro zwischen Finanz- und Infrastrukturministerium aufgeteilt werden. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures hat angekündigt, ihren Anteil in eine "Digitale Offensive" stecken zu wollen, wobei im Vorfeld von zumindest 250 Millionen Euro an Investitionen die Rede gewesen ist. Aus dem Anteil von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter soll unter anderem die Wohnbauoffensive finanziert werden, für die den Ländern von der Regierung 276 Millionen Euro zugesagt worden sind. So weit, so gut:
Jetzt sind die ersteigerten Mittel aber weit höher als ursprünglich erwartet - war man doch von einer Erlösbandbreite zwischen 526 Millionen Euro als unteres Limit und 1,5 Milliarden als Höchstbetrag ausgegangen. Die 2,014 Milliarden Euro sind somit eine nette Morgengabe für zwei Ministerinnen - respektive deren Nachfolger beziehungsweise Nachfolgerinnen, die hoffentlich in Bälde feststehen werden. Diese sind nun aufgefordert, den warmen Geldregen sinnvoll zu nutzen und dort zu investieren, wo sich nachhaltige Effekte für den Wirtschaftsstandort zeigen. Fragt man Infrastrukturexperten, so steht da der Breitbandausbau ganz oben. Hier gibt es in Österreich tatsächlich enormen Nachholbedarf - und den nicht nur in entlegenen Bergtälern. Schon im Speckgürtel rund um Wien ist schnelles Internet oft mehr ein Gerücht denn Realität. Die Möglichkeit zum Transport großer Datenmengen sowie effektive Smartphone- und Hightech-Nutzung sind ein wesentliches Kriterium für den Standort und die Voraussetzung dafür, dass Österreich im internationalen Wettbewerb bestehen kann - und dazu braucht es ein modernes, leistungsfähiges Mobilfunk- und Glasfasernetz. Keinesfalls darf hingegen passieren, dass der Großteil der nun eingenommenen zwei Milliarden Euro unetikettiert im Bundesbudget verschwindet und zum Stopfen akuter Löcher verwendet wird - beispielsweise für die Restrukturierung der Hypo Alpe Adria Bank, die den Steuerzahler voraussichtlich mehr als zehn Milliarden Euro kosten wird. Das wäre nämlich nicht nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, sondern auch verantwortungslos im Sinne des Standorts.

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