WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Jetzt ist sinnvolles Investieren gefragt - von Günter Fritz

Utl.: Die zwei Milliarden Euro sind eine nette Morgengabe für zwei
neue Minister =

Wien (OTS) - Das Fell des Bären war schon verteilt, bevor er erlegt
war - zumindest weitgehend: Denn die Regierung hatte schon vor der
Versteigerung der LTE-Mobilfunkfrequenzen vereinbart, wer die
Einnahmen erhält. Demnach sollen die ins Staatssäckel gespülten 2,014
Milliarden Euro zwischen Finanz- und Infrastrukturministerium
aufgeteilt werden. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures hat
angekündigt, ihren Anteil in eine "Digitale Offensive" stecken zu
wollen, wobei im Vorfeld von zumindest 250 Millionen Euro an
Investitionen die Rede gewesen ist. Aus dem Anteil von
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter soll unter anderem die
Wohnbauoffensive finanziert werden, für die den Ländern von der
Regierung 276 Millionen Euro zugesagt worden sind. So weit, so gut:
Jetzt sind die ersteigerten Mittel aber weit höher als ursprünglich
erwartet - war man doch von einer Erlösbandbreite zwischen 526
Millionen Euro als unteres Limit und 1,5 Milliarden als Höchstbetrag
ausgegangen. Die 2,014 Milliarden Euro sind somit eine nette
Morgengabe für zwei Ministerinnen - respektive deren Nachfolger
beziehungsweise Nachfolgerinnen, die hoffentlich in Bälde feststehen
werden. Diese sind nun aufgefordert, den warmen Geldregen sinnvoll zu
nutzen und dort zu investieren, wo sich nachhaltige Effekte für den
Wirtschaftsstandort zeigen. Fragt man Infrastrukturexperten, so steht
da der Breitbandausbau ganz oben. Hier gibt es in Österreich
tatsächlich enormen Nachholbedarf - und den nicht nur in entlegenen
Bergtälern. Schon im Speckgürtel rund um Wien ist schnelles Internet
oft mehr ein Gerücht denn Realität. Die Möglichkeit zum Transport
großer Datenmengen sowie effektive Smartphone- und Hightech-Nutzung
sind ein wesentliches Kriterium für den Standort und die
Voraussetzung dafür, dass Österreich im internationalen Wettbewerb
bestehen kann - und dazu braucht es ein modernes, leistungsfähiges
Mobilfunk- und Glasfasernetz. Keinesfalls darf hingegen passieren,
dass der Großteil der nun eingenommenen zwei Milliarden Euro
unetikettiert im Bundesbudget verschwindet und zum Stopfen akuter
Löcher verwendet wird - beispielsweise für die Restrukturierung der
Hypo Alpe Adria Bank, die den Steuerzahler voraussichtlich mehr als
zehn Milliarden Euro kosten wird. Das wäre nämlich nicht nur der
berühmte Tropfen auf den heißen Stein, sondern auch verantwortungslos
im Sinne des Standorts.

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