Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Kirche soll Opfer bringen"

Utl.: Ausgabe vom 23. Oktober 2013 =

Wien (OTS) - Der Prachtbau des Bischofs von Limburg und vor allem die
Finanzierungsmittel, von denen niemand wusste, haben eine Debatte um
den Reichtum der (katholischen) Kirche ausgelöst. Auch in Österreich
ist die Kirche nicht gerade arm. In Zeiten budgetärer Entbehrungen
muss sich daher diese Kirche fragen lassen, ob die öffentlichen
Zuwendungen in dieser Höhe zeitgemäß und adäquat sind. Die
"Initiative gegen Kirchenprivilegien" beziffert diese mit 3,8
Milliarden Euro - von der Grundsteuerbefreiung über die Bezahlung der
Religionslehrer bis hin zur jährlichen NS-Entschädigungszahlung. Der
überwältigende Teil davon kommt zweifellos der katholischen Kirche
zugute. Sie nahm 2012 an Kirchensteuer 418,5 Millionen Euro ein.

Da die Kirche (vor allem die Stifte) mit geschätzten 216.000 Hektar
der zweitgrößte Grundeigentümer hinter dem Staat ist, wäre es wohl
billig, auch die Kirche am "Konsolidierungspfad" der Republik
teilhaben zu lassen. Das gestaltet sich einigermaßen schwierig, denn
das seit 1933 bestehende Konkordat, ein Vertrag zwischen dem Vatikan
und Österreich, legt viele dieser Leistungen fest. Dass er in Zeiten
des Austrofaschismus ausgehandelt wurde, stört dabei die Kirche nicht
- sie pocht auf Einhaltung.

Nun war es in der Krise möglich, den EU-Vertrag zu ändern, also
sollte auch bei einem Vertrag zwischen Österreich und dem Vatikan
möglich sein. Es würde - auch eingedenk der sparsamen Einstellung von
Papst Franziskus - der Kirche gut anstehen, wenn sie auf einen Teil
ihrer Steuervorteile und Subventionen verzichtete.

Die Regierung könnte mit dem Geld etwa ein Ausbildungsprogramm für
Jugendliche finanzieren. Denn es gibt ja auch so etwas wie eine
"säkulare Seelsorge", dazu zählt beispielsweise die Hebung des
Bildungsniveaus.

Bisher hat sich die Kirche - trotz Volksbegehren - hier unbeweglich
gezeigt. Die ihr nahestehende christlich-soziale Volkspartei sah auch
keinen Reformbedarf, die SPÖ traute sich erst gar nicht, dies zu
fordern.

Nun wird eine "Koalition neu" verhandelt, und sie will ja
Überkommenes und pure Gewohnheitsrechte beschneiden. Das bietet die
Gelegenheit, sich die Steuerausnahmen und Subventionen an die Kirche
genauer anzuschauen. Die Kirche würde dabei finanziell verlieren,
aber moralisch enorm dazugewinnen. Was zuletzt auch nicht immer der
Fall war.

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