Kommentar des EU-Abgeordneten Ewald STADLER über die Abstimmung des Abtreibungsberichts im EU-Parlament am 22. Oktober 2013
Utl.: Kommentar des EU-Abgeordneten Ewald STADLER über die
Abstimmung des Abtreibungsberichts im EU-Parlament am 22.
Oktober 2013 =
Straßburg (OTS) - Der so genannte Estrela-Bericht, in dem neben einem
Recht auf Abtreibung auch eine staatliche Finanzierung für die
Abtreibungsindustrie, eine Pflicht zur Durchführung von Abtreibung
auch für kath. Krankenhäuser und frühkindliche Sexualisierung
inklusive neuer Möglichkeiten für Pädophile gefordert werden, ist
erst einmal Geschichte. Mit der Zurückverweisung in den Ausschuss
stehen die Chancen schlecht, dass dieser skandalöse Bericht in diesem
Jahr noch einmal zur Abstimmung kommt. Anlass zur Euphorie ist die
aktuelle Lage allerdings nicht.
Nachdem die Fraktion der Konservativen und Reformisten beantragt
hatte, dass der Bericht in den Ausschuss zurückzuverweisen sei, ließ
Präsident Schulz über die sitzungsleitende Vizepräsidentin
ausrichten, dass er keine Diskussion wünsche und die Abstimmung
sofort durchgeführt werden müsse. Daher begann man mit der
Abstimmung, ohne auf den Antrag auf Zurückverweisung einzugehen. Die
alternative Entschließung, die sich gegen den Abtreibungs-Bericht
richtete und als erster Änderungsantrag zur Abstimmung gelang, wurde
von 135 Abgeordneten befürwortet. Die alternative Entschließung hätte
den gesamten Estrela-Bericht lahm gelegt, aber die Europäische
Volkspartei stimmte gegen diese Alternative und solidarisierte sich
so zunächst mit der Abtreibungslobby.
Tumult und Schreie führten dazu, dass die Vizepräsidentin die
Abstimmung nicht weiter fortführen konnte, was sie nach der
Geschäftsordnung auch gar nicht durfte, weil über den Antrag auf
Rückverweisung in den Ausschuss noch gar nicht entschieden wurde. Der
SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda erhielt als Nächster das Wort und
verlangte die Fortsetzung der Abstimmung und die Annahme des
Estrela-Berichts. Doch die Vizepräsidentin musste nun erst einmal den
Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss zur Abstimmung stellen,
wobei eine knappe Mehrheit von 351 Abgeordneten diese Rückverweisung
befürwortet hat.
Doch auch hier ist die Bilanz der ÖVP äußerst beschämend:
Abgesehen von dem evangelischen Pastorensohn Becker und der Kusine
von Stefan Petzner, Elisabeth Köstinger, haben die übrigen
ÖVP-Abgeordneten gegen eine Rückverweisung des Abtreibungs-Berichts
in den Ausschuss gestimmt (namentlich Karas, Pirker und Seeber). Das
ist nichts anderes als eine Solidarisierung mit der
Abtreibungsindustrie und gegen die Wehrlosesten und Unschuldigsten,
die ungeborenen Kinder. Ich kann der ÖVP nur zurufen "Schämt Euch!".
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