Zwischenstand für die nächste Runde unterlaufen
Utl.: Zwischenstand für die nächste Runde unterlaufen =
Wien (OTS) - Gestern Abend wurde im Europäischen Parlament ein
Kompromiss für die Datenschutzverordnung beschlossen. Bevor nun die
Verhandlungen in die nächste Runde gehen und mit dem Rat - und damit
auch mit VertreterInnen der österreischiche Bundesregierung -
weiterverhandelt wird, wollten die Grünen die zuständigen
MinisterInnen auf eine österreichische Mindestposition einschwören.
SPÖ und ÖVP haben einen entsprechenden Antrag der Grünen im heutigen
EU-Unterausschuss im österreichischen Parlament jedoch abgelehnt.
Albert Steinhauser, Datenschutzsprecher der Grünen: "Es ist
unverständlich, dass unser Antrag im heutigen Ausschuss den
Kompromiss aus dem EU-Parlament zur Datenschutzverordnung als
österreichische Mindestposition festzulegen gescheitert ist. Ein
Signal wäre wichtig und wünschenswert gewesen." Über die ablehnende
Haltung von SPÖ und ÖVP ist Steinhauser verärgert. Eine Annahme des
Antrags hätte die österreichische Verhandlungsposition umrissen. Die
wenig konstruktive Haltung ist für Steinhauser insofern
unverständlich, als die europäische Volkspartei und Sozialdemokratie
den Vorschlägen zugestimmt hat. Unterstützung kam im Ausschuss von
der FPÖ und dem scheidenden ÖVP-Abgeordneten Michael Ikrath.
Steinhauser wollte dem schwierigen Kompromiss auf EU-Parlamentsebene
für die kommenden Verhandlungen mit dem Rat den Rücken stärken. "Es
ist nicht egal, was herauskommt. Lippenbekenntnisse sind zu wenig.
Brechen in Brüssel die Dämme, wird in Österreich der Datenschutz
weggeschwemmt", fasst Steinhauser die nach wie vor brisante Debatte
um hohe europäische Datenschutzstandards zusammen.
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