Steinhauser zu Datenschutz: Österreichisches Parlament schafft es nicht, Kompromiss zur EU-Datenschutz-Verordnung zu unterstützen

Zwischenstand für die nächste Runde unterlaufen

Wien (OTS) - Gestern Abend wurde im Europäischen Parlament ein Kompromiss für die Datenschutzverordnung beschlossen. Bevor nun die Verhandlungen in die nächste Runde gehen und mit dem Rat - und damit auch mit VertreterInnen der österreischiche Bundesregierung -weiterverhandelt wird, wollten die Grünen die zuständigen MinisterInnen auf eine österreichische Mindestposition einschwören. SPÖ und ÖVP haben einen entsprechenden Antrag der Grünen im heutigen EU-Unterausschuss im österreichischen Parlament jedoch abgelehnt. Albert Steinhauser, Datenschutzsprecher der Grünen: "Es ist unverständlich, dass unser Antrag im heutigen Ausschuss den Kompromiss aus dem EU-Parlament zur Datenschutzverordnung als österreichische Mindestposition festzulegen gescheitert ist. Ein Signal wäre wichtig und wünschenswert gewesen." Über die ablehnende Haltung von SPÖ und ÖVP ist Steinhauser verärgert. Eine Annahme des Antrags hätte die österreichische Verhandlungsposition umrissen. Die wenig konstruktive Haltung ist für Steinhauser insofern unverständlich, als die europäische Volkspartei und Sozialdemokratie den Vorschlägen zugestimmt hat. Unterstützung kam im Ausschuss von der FPÖ und dem scheidenden ÖVP-Abgeordneten Michael Ikrath.

Steinhauser wollte dem schwierigen Kompromiss auf EU-Parlamentsebene für die kommenden Verhandlungen mit dem Rat den Rücken stärken. "Es ist nicht egal, was herauskommt. Lippenbekenntnisse sind zu wenig. Brechen in Brüssel die Dämme, wird in Österreich der Datenschutz weggeschwemmt", fasst Steinhauser die nach wie vor brisante Debatte um hohe europäische Datenschutzstandards zusammen.

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