Karas: EU-Wirtschaftsregierung statt Koordinierung

EU-Parlamentsvizepräsident fordert "Änderung der Gemeinschaftsverträge, keine bilateralen Verträge"

Straßburg, 22. Oktober 2013 (OTS) Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, fordert eine "Wirtschaftsregierung statt nur Koordinierung" der Wirtschaftspolitik in der EU: "Koordinierung basiert auf dem
Prinzip des guten Willens. Bisher haben wir gesehen, dass das nicht funktioniert", so Karas heute in Straßburg. Auch den seit längerem diskutierten Vorschlag, die Eurostaaten durch bilaterale Verträge mit der EU-Kommission, zu Strukturreformen zu verpflichten, findet Karas unzureichend: "Wir brauchen eine Änderung der Gemeinschaftsverträge, keine bilateralen Verträge. Nur so kann eine Einbindung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments gewährleistet werden", so der Parlamentsvizepräsident. ****

Die aktuelle Situation, in der der europäische Fiskalpakt mit seinen Schuldenbremsen für die Mitgliedstaaten nur eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der teilnehmenden Länder ist, sei "nicht demokratisch genug". "Der Mangel an parlamentarischer Mitentscheidung führt zu Intransparenz und entfremdet die Bürgerinnen und Bürger von Europa", so der Europaabgeordnete.

Karas tritt dafür ein, dass "parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung auf der Ebene stattfinden müssen, auf der die Entscheidungen fallen". "Für europäische Entscheidungen muss deshalb das Europäische Parlament zuständig sein, für nationale Entscheidungen die nationalen Parlamente", so der EU-Abgeordnete. Gleichzeitig müsse klar sein, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten die Reformempfehlungen, die die EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters mache, umsetzen müssen. "Bisher werden nur 15 Prozent der Reformmaßnahmen tatsächlich umgesetzt. Das ist viel zu wenig", betont Karas.

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