Karas: EU-Wirtschaftsregierung statt Koordinierung

Utl.: EU-Parlamentsvizepräsident fordert "Änderung der
Gemeinschaftsverträge, keine bilateralen Verträge" =

Straßburg, 22. Oktober 2013 (OTS) Der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments, Othmar Karas, fordert eine
"Wirtschaftsregierung statt nur Koordinierung" der
Wirtschaftspolitik in der EU: "Koordinierung basiert auf dem
Prinzip des guten Willens. Bisher haben wir gesehen, dass das nicht
funktioniert", so Karas heute in Straßburg. Auch den seit längerem
diskutierten Vorschlag, die Eurostaaten durch bilaterale Verträge
mit der EU-Kommission, zu Strukturreformen zu verpflichten, findet
Karas unzureichend: "Wir brauchen eine Änderung der
Gemeinschaftsverträge, keine bilateralen Verträge. Nur so kann eine
Einbindung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments
gewährleistet werden", so der Parlamentsvizepräsident. ****

Die aktuelle Situation, in der der europäische Fiskalpakt mit
seinen Schuldenbremsen für die Mitgliedstaaten nur eine
Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der teilnehmenden Länder
ist, sei "nicht demokratisch genug". "Der Mangel an
parlamentarischer Mitentscheidung führt zu Intransparenz und
entfremdet die Bürgerinnen und Bürger von Europa", so der
Europaabgeordnete.

Karas tritt dafür ein, dass "parlamentarische Kontrolle und
demokratische Legitimierung auf der Ebene stattfinden müssen, auf
der die Entscheidungen fallen". "Für europäische Entscheidungen
muss deshalb das Europäische Parlament zuständig sein, für
nationale Entscheidungen die nationalen Parlamente", so der EU-
Abgeordnete. Gleichzeitig müsse klar sein, dass die Regierungen der
Mitgliedstaaten die Reformempfehlungen, die die EU-Kommission im
Rahmen des Europäischen Semesters mache, umsetzen müssen. "Bisher
werden nur 15 Prozent der Reformmaßnahmen tatsächlich umgesetzt.
Das ist viel zu wenig", betont Karas.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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