"Nationalrat muss mit 2/3-Mehrheit eine "Lex Nationalbank" schaffen"
Utl.: "Nationalrat muss mit 2/3-Mehrheit eine "Lex Nationalbank"
schaffen" =
Wien (OTS) - "Dieser Privilegienstadl gehört ausgemistet, der
Nationalbank-Pensionssumpf endlich trockengelegt. Der künftige
Nationalrat ist aufgefordert, mittels einer 2/3-Mehrheit eine "Lex
Nationalbank" zu schaffen. Wir fordern einen klaren Eingriff in die
bestehenden Pensionsverträge. Keinem Menschen in unserem Land sind
diese Luxuspensionen erklärbar, währenddessen kleine Pensionistinnen
und Pensionisten nicht einmal die Inflationsabgeltung bekommen.
Während die mittlere Bruttopension in Österreich im Jahr 17.678,-
Euro beträgt, bekommen Nationalbankpensionisten im Durchschnitt
66.800,- Euro im Jahr", kritisiert BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz die
Nationalbankprivilegien scharf.
Die künftigen Parlamentsparteien sind aufgefordert, das
Finanzministerium als Eigentümervertreter zu einer Änderung der
Dienstverträge zu zwingen. "Notfalls soll das Finanzministerium - von
wem immer das auch in Zukunft geführt wird - direkt eingreifen und
wenn es notwendig ist, kann der Nationalrat auch mit einer
verfassungsrechtlichen 2/3-Mehrheit die gesetzliche Grundlage dafür
schaffen. Dieser Privilegienwahnsinn gehört auf jeden Fall beendet.
Der künftige Nationalrat wird daran gemessen werden", so Grosz
abschließend.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC
