BZÖ-Grosz: Nationalbank-Pensionssumpf endlich trocken legen!

"Nationalrat muss mit 2/3-Mehrheit eine "Lex Nationalbank" schaffen"

Wien (OTS) - "Dieser Privilegienstadl gehört ausgemistet, der Nationalbank-Pensionssumpf endlich trockengelegt. Der künftige Nationalrat ist aufgefordert, mittels einer 2/3-Mehrheit eine "Lex Nationalbank" zu schaffen. Wir fordern einen klaren Eingriff in die bestehenden Pensionsverträge. Keinem Menschen in unserem Land sind diese Luxuspensionen erklärbar, währenddessen kleine Pensionistinnen und Pensionisten nicht einmal die Inflationsabgeltung bekommen. Während die mittlere Bruttopension in Österreich im Jahr 17.678,-Euro beträgt, bekommen Nationalbankpensionisten im Durchschnitt 66.800,- Euro im Jahr", kritisiert BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz die Nationalbankprivilegien scharf.

Die künftigen Parlamentsparteien sind aufgefordert, das Finanzministerium als Eigentümervertreter zu einer Änderung der Dienstverträge zu zwingen. "Notfalls soll das Finanzministerium - von wem immer das auch in Zukunft geführt wird - direkt eingreifen und wenn es notwendig ist, kann der Nationalrat auch mit einer verfassungsrechtlichen 2/3-Mehrheit die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Dieser Privilegienwahnsinn gehört auf jeden Fall beendet. Der künftige Nationalrat wird daran gemessen werden", so Grosz abschließend.