Köstinger: Verhandlungen zu Investitionsabkommen EU-China steht nichts mehr im Wege

Utl.: EU-Parlament legte Prioritäten fest - Heute erteilen die EU-
Mitgliedstaaten Mandat zum Verhandlungsstart =

Brüssel, 18. Oktober 2013 (ÖVP-PD) "Ein neues Abkommen mit
China über Direktinvestitionen muss mehr Arbeitsplätze und einen
leichteren Zugang zu neuen Märkten für europäische Unternehmen
schaffen. Den Verhandlungen steht nichts mehr im Weg. Die EU-
Mitgliedstaaten werden voraussichtlich heute in Luxemburg grünes
Licht gegeben", zeigt sich Elisabeth Köstinger,
Außenhandelssprecherin der ÖVP im EU-Parlament erfreut. Obwohl die
Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sehr umfangreich sind,
werden auf beiden Seiten nur wenige Direktinvestitionen getätigt.
"Nur zwei Prozent der Gesamtinvestitionen der EU fließen nach
China. Umgekehrt sind es nur 0,4 Prozent. Es gibt hier noch sehr
viel Potential auszuschöpfen", so die EU-Abgeordnete. ****

Das EU-Parlament hat bereits vergangene Woche über seine
Position zu einem EU-China-Abkommen abgestimmt. "Grundsätzlich
wollen wir, dass Hindernisse für EU-Investoren in China abgebaut
werden und einheitlichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein
Hauptpunkt dabei sind die Wettbewerbsverzerrungen, die angegangen
werden müssen", erklärt Köstinger. Das betreffe Bereiche wie etwa
Lizenzvergabeverfahren und Genehmigungsverfahren, Beschränkungen
für ausländische Eigentümer, Investitionsverbote, die Erfordernisse
von Gemeinschaftsunternehmen, Technologietransfers und Subventionen
für chinesische Unternehmen.

Das geplante Investitionsabkommen soll 26 bestehende bilaterale
Abkommen zwischen einzelnen EU-Staaten und China zu einem einzigen
zusammenführen und mehr Rechtssicherheit schaffen. Die EU-
Kommission führt die Verhandlungen im Namen der EU. Das Abkommen
kann nur in Kraft treten, wenn das EU-Parlament zustimmt.

Rückfragen:
Elisabeth Köstinger, MEP, Tel.: +32-2-284-5211,
[email protected]
Anna Meusburger M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-493-183-297,
[email protected]

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