Köstinger: Verhandlungen zu Investitionsabkommen EU-China steht nichts mehr im Wege

EU-Parlament legte Prioritäten fest - Heute erteilen die EU- Mitgliedstaaten Mandat zum Verhandlungsstart

Brüssel, 18. Oktober 2013 (ÖVP-PD) "Ein neues Abkommen mit China über Direktinvestitionen muss mehr Arbeitsplätze und einen leichteren Zugang zu neuen Märkten für europäische Unternehmen schaffen. Den Verhandlungen steht nichts mehr im Weg. Die EU-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich heute in Luxemburg grünes Licht gegeben", zeigt sich Elisabeth Köstinger, Außenhandelssprecherin der ÖVP im EU-Parlament erfreut. Obwohl die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sehr umfangreich sind, werden auf beiden Seiten nur wenige Direktinvestitionen getätigt. "Nur zwei Prozent der Gesamtinvestitionen der EU fließen nach China. Umgekehrt sind es nur 0,4 Prozent. Es gibt hier noch sehr viel Potential auszuschöpfen", so die EU-Abgeordnete. ****

Das EU-Parlament hat bereits vergangene Woche über seine Position zu einem EU-China-Abkommen abgestimmt. "Grundsätzlich wollen wir, dass Hindernisse für EU-Investoren in China abgebaut werden und einheitlichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein Hauptpunkt dabei sind die Wettbewerbsverzerrungen, die angegangen werden müssen", erklärt Köstinger. Das betreffe Bereiche wie etwa Lizenzvergabeverfahren und Genehmigungsverfahren, Beschränkungen für ausländische Eigentümer, Investitionsverbote, die Erfordernisse von Gemeinschaftsunternehmen, Technologietransfers und Subventionen für chinesische Unternehmen.

Das geplante Investitionsabkommen soll 26 bestehende bilaterale Abkommen zwischen einzelnen EU-Staaten und China zu einem einzigen zusammenführen und mehr Rechtssicherheit schaffen. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen im Namen der EU. Das Abkommen kann nur in Kraft treten, wenn das EU-Parlament zustimmt.

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