Finanz"polizei" droht der Kriminalpolizei mit Anzeigen!

Weil die Kripo nicht gehorsamst bei rechtsstaatlich bedenklichen Glücksspielaktionen der Finanz"polizei" als Sündenbock mitspielt?

Wien (OTS) - Dass die Finanz"polizei" jahrelang verfassungswidrig agierte, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Für die von der Finanz"polizei" immer weiter angezettelten Europarechtswidrigkeiten im Glücksspielbereich sollen sich jetzt Kriminalpolizei und Staatsanwälte die Finger verbrennen.

Von Gesetzes wegen wäre die Finanz"polizei" angehalten, an die Staatsanwaltschaft heranzutreten und einen Sicherstellungsauftrag mittels einer begründeten Anzeige zu beantragen, der wiederum nur von der Kriminalpolizei vollzogen werden kann. Die bisher sehr zahlreichen protokollierten Aussagen lassen allerdings mit Recht daran zweifeln, dass die chronisch schlecht ausgebildeten Finanz"polizisten" überhaupt wissen, was sie da in Wirklichkeit tun und welches Recht eigentlich zur Anwendung kommt!

Tatsächlich wird hinterhältig versucht, die Kriminalpolizei in einen rechtsstaatlich auffallend bedenklichen Glücksspielaktionismus hineinzutricksen, der nicht sehr sinnvoll ist, wenn die Staatsanwaltschaft ohnehin die Verfahren einzustellen hat oder die Gerichte in ganz Österreich wegen Unionsrechtswidrigkeit freisprechen!

Wenn die Kriminalpolizei ohne Sicherstellungsauftrag der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt ist das erst recht amtshaftungsbegründend, weil absolut unvertretbar. Hat doch der Verfassungsgerichtshof längst ausgesprochen, dass ausnahmslos alle Behörden 1. Instanz den Vorrang des Unionsrechts zu beachten haben. Daraus folgt, dass die entgegenstehenden innerstaatlichen Vorschriften vom Recht der europäischen Union verdrängt werden - also schlicht und einfach unangewendet zu lassen sind!

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