Steirische Reformpartner: Warnung an Spitzen der Bundespartei, Absage an Direktdemokratie

Franz Voves und Hermann Schützenhöfer warnen vor einem Koalitionspoker: Nur SPÖ und ÖVP gemeinsam hätten eine Chance, den Reformstau zu lösen.

Graz (OTS) - Deutliche Worte in Richtung Wien finden die steirischen Reformpartner Franz Voves und Hermann Schützenhöfer in einem Interview mit dem heute erscheinenden Weekend Magazin: Sie fordern ein sofortiges, bedingungsloses Bekenntnis zur großen Koalition.

"Die alten Rituale der Verhandlungen, wie sie gerade anlaufen, können ein erstes Zeichen dafür sein, dass es ein "Zusammen" nicht geben wird", befürchtet der steirische Landeshauptmann Franz Voves. Darüberhinaus erteilt er direktdemokratischen Strömungen im eigenen Land eine klare Absage: "Wenn man wirklich jeden Menschen einzeln zu jedem Thema befragt - jede Blume, jeden Maikäfer, jeden Regenwurm müssten wir also in Zukunft fragen, denn so wird Direktdemokratie zur Zeit interpretiert -, dann kann ich nur sagen: Wir sind zu 60% bewaldet in der Steiermark. Wir haben also auf den Bäumen, wo manche wieder zurück hinaufwollen, genügend Platz."

Auch einer Mehrparteien-Koalition gegenüber zeigt sich Voves wenig aufgeschlossen. Diesbezüglich hält der Landeshauptmann den Zeitpunkt für passend, "die Dinge beim Namen zu nennen": "Bildung, Pensionen -das wollen Sie von vier Parteien abstimmen lassen? Das lassen Sie z.B. alles von den Fundis bei den Grünen mitabstimmen - neben dem Häkeln und dem Stricken?"

In die gleiche Kerbe schlägt Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer. Er fordert eine Koalitionsregierung nach steirischem Stil. In Richtung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sagt er:
"Beide müssen von ihren einzementierten Haltungen abgehen. Wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler sagen: Über dieses können wir nicht reden, über jenes können wir nicht reden, dann sag ich:
Macht's einen Reblauspakt und lasst's uns in Ruh!" Schützenhöfer zu direktdemokratischen Bestrebungen: "Irgendwann muss ich selber entscheiden wollen - dazu bin ich gewählt."

Gleichzeitig treten beide dem Vorwurf entgegen, die steirische Reformpolitik habe zum schlechten Wahlergebnis in der Steiermark bei der Nationalratswahl beigetragen. Voves: " Die Wähler haben schon gewusst, dass die Performance der Bundesregierung beurteilt wird und nicht unsere." Schützenhöfer: "Das Wahlergebnis hat nicht unmittelbar mit unserer Reformpolitik zu tun."

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