Steirische Reformpartner: Warnung an Spitzen der Bundespartei, Absage an Direktdemokratie

Utl.: Franz Voves und Hermann Schützenhöfer warnen vor einem
Koalitionspoker: Nur SPÖ und ÖVP gemeinsam hätten eine Chance,
den Reformstau zu lösen. =

Graz (OTS) - Deutliche Worte in Richtung Wien finden die steirischen
Reformpartner Franz Voves und Hermann Schützenhöfer in einem
Interview mit dem heute erscheinenden Weekend Magazin: Sie fordern
ein sofortiges, bedingungsloses Bekenntnis zur großen Koalition.

"Die alten Rituale der Verhandlungen, wie sie gerade anlaufen,
können ein erstes Zeichen dafür sein, dass es ein "Zusammen" nicht
geben wird", befürchtet der steirische Landeshauptmann Franz Voves.
Darüberhinaus erteilt er direktdemokratischen Strömungen im eigenen
Land eine klare Absage: "Wenn man wirklich jeden Menschen einzeln zu
jedem Thema befragt - jede Blume, jeden Maikäfer, jeden Regenwurm
müssten wir also in Zukunft fragen, denn so wird Direktdemokratie zur
Zeit interpretiert -, dann kann ich nur sagen: Wir sind zu 60%
bewaldet in der Steiermark. Wir haben also auf den Bäumen, wo manche
wieder zurück hinaufwollen, genügend Platz."

Auch einer Mehrparteien-Koalition gegenüber zeigt sich Voves wenig
aufgeschlossen. Diesbezüglich hält der Landeshauptmann den Zeitpunkt
für passend, "die Dinge beim Namen zu nennen": "Bildung, Pensionen -
das wollen Sie von vier Parteien abstimmen lassen? Das lassen Sie
z.B. alles von den Fundis bei den Grünen mitabstimmen - neben dem
Häkeln und dem Stricken?"

In die gleiche Kerbe schlägt Landeshauptmannstellvertreter Hermann
Schützenhöfer. Er fordert eine Koalitionsregierung nach steirischem
Stil. In Richtung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sagt er:
"Beide müssen von ihren einzementierten Haltungen abgehen. Wenn der
Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler sagen: Über dieses können
wir nicht reden, über jenes können wir nicht reden, dann sag ich:
Macht's einen Reblauspakt und lasst's uns in Ruh!" Schützenhöfer zu
direktdemokratischen Bestrebungen: "Irgendwann muss ich selber
entscheiden wollen - dazu bin ich gewählt."

Gleichzeitig treten beide dem Vorwurf entgegen, die steirische
Reformpolitik habe zum schlechten Wahlergebnis in der Steiermark bei
der Nationalratswahl beigetragen. Voves: " Die Wähler haben schon
gewusst, dass die Performance der Bundesregierung beurteilt wird und
nicht unsere." Schützenhöfer: "Das Wahlergebnis hat nicht unmittelbar
mit unserer Reformpolitik zu tun."

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