MEL-Diskurs: Landesgericht für Strafsachen Wien sieht Recht auf faires Verfahren durch Staatsanwaltschaft Wien verletzt

Wien (OTS) -

  • Mittlerweile sechs Jahre ergebnislose MEL - Ermittlungen
  • Recht auf faires Verfahren und rechtliches Gehör sowie Recht auf Akteneinsicht wurde laut Landesgericht (LG) für Strafsachen Wien von Staatsanwaltschaft (StA) Wien verletzt
  • Staatsanwaltschaft Wien seit August 2007 bereits für insgesamt 22 Rechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren verantwortlich
  • Bank-Vorstand Peter Weinzierl: "Was muss noch geschehen, damit dieses fehlgeleitete Verfahren endlich eingestellt wird?"

Das LG für Strafsachen Wien hat in einem Beschluss (334 HR 436/08g) einem Einspruch der Meinl Bank wegen Rechtsverletzung 07.05.2013) Folge gegeben. Laut Gericht verletzte die StA Wien sowohl das Recht auf Akteneinsicht (gemäß § 51 StPO), als auch das Recht auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör (nach Art 6 Abs 3 lit b EMRK).

Die verweigerte Akteneinsicht betraf einen Bericht des Landeskriminalamts Niederösterreich der offenbar maßgeblich war für die zweite Hausdurchsuchung in der Meinl Bank im November 2012. (Diese war als unhaltbar kritisiert worden; siehe Presseaussendung der Bank vom: 29.11.2012; Anm.) Dieser Bericht wurde von der Behörde auch nach erfolgter Hausdurchsuchung monatelang geheim gehalten. Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Wie wir heute wissen, ist dieser Bericht ähnlich fehlerhaft und tendenziös wie das so genannte Gutachten des wegen Befangenheit abberufenen Sachverständigen Havranek, das als Vorwand für die U-Haft gegen Julius Meinl im April 2009 verwendet worden war. Hier werden offenbar fadenscheinige Methoden ungeschminkt wiederholt." Peter Weinzierl weiter: "Diese Rechtsverletzung durch die StA-Wien hebt erneut die Absurdität und Willkürcharakter dieser Hausdurchsuchung hervor."

22 Rechtsverletzungen durch StA-Wien im MEL Verfahren

Weinzierl weiter: "Mittlerweile liegen im MEL - Verfahren 22 Rechtsverletzungen durch die StA - Wien gegen unsere Bank und deren Organe vor. Das sind seit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung im Jahr 2008 mehr Rechtsverletzungen als in allen anderen österreichischen Ermittlungsverfahren zusammen. Was muss noch geschehen, damit die Dienstaufsicht innerhalb der Justiz endlich ihrer Aufgabe nachkommt und jene Personen zur Rechenschaft zieht, die für diese festgestellte Willkür verantwortlich sind. Dieses Verfahren hat den rechtsstaatlichen Rahmen längst verlassen." Der einzig logische Schluss, laut Peter Weinzierl, könne nur die Einstellung des mittlerweile mehr als sechs Jahre dauernden Verfahrens sein.

Durch unabhängige Gerichte festgestellte Rechtsbrüche der StA - Wien

Unabhängige Gerichte haben mittlerweile rechtskräftig in 22 Fällen Rechtsbrüche der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit MEL-Verfahren festgestellt:

  • Das OLG Wien monierte zwei Rechtsverletzungen gegen die Meinl Bank im Zusammenhang mit Gutachterbestellungen, wobei neben der Befangenheit eines Sachverständigen ein massiver Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt wurde.
  • Ebenfalls vom OLG Wien wurde eine Rechtsverletzung der StA-Wien im Zusammenhang mit deren (vergeblich; Anm.) versuchter Beschlagnahme von Liegenschaften Julius Meinls festgestellt.
  • Der Slowakische Verfassungsgerichtshof verurteilte eine von der StA-Wien initiierte Hausdurchsuchung in Bratislava als verfassungswidrig.
  • Vom OLG Wien wurde des Weiteren die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtswidrig festgestellt.
  • Drei Rechtsverletzungen gegen Organe der Meinl Bank stellte das OLG Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßigen elektronischen Überwachungen des Instituts fest, die für das OLG Wien "grotesk" anmuteten.
  • Gleich vier Rechtsverletzungen wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien im Zusammenhang mit der Observation von Organen der Meinl Bank festgestellt.
  • Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte sechs Rechtsverletzungen durch die StA-Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßig verwehrter Akteneinsicht in mindestens 77 Dokumente fest.
  • Das OLG Wien erkannte zwei Rechtsverletzungen durch die StA-Wien im Zusammenhang mit Einvernahmen von Organen der ehemaligen MEL.
  • Wiederum das OLG Wien sah in der Anordnung der StA-Wien vom November 2012 auf Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte das Gesetz verletzt.
  • Und die Sicherstellung von mehreren Dokumenten im November 2012 wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als rechtswidrig gerügt.

Soziale Vergleiche der Meinl Bank für unerfahrene Kleinanleger

Unabhängig von den bisherigen Gerichtsentscheidungen hat die Meinl Bank im Sommer 2010 als einziges österreichisches Institut gemeinsam mit der Bundesarbeiterkammer ein richtungsweisendes Modell für soziale Vergleiche für Kleinanleger entworfen und seither umgesetzt. Im Zuge der Wirtschafts-und Finanzkrise entstandene Kursverluste unerfahrener Kleinanleger können damit abgemildert werden. "Bislang haben wir für 6.061 Anleger rund EUR 31 Mio. aufgewendet", erklärt Weinzierl. "Damit sind wir das einzige Bankinstitut Österreichs, das ein derartiges klares Signal für soziale Verantwortung setzt."

Hintergrundinformationen:

Relevante Institutionen bestätigen Meinl Bank

Folgende für den MEL-Diskurs relevanten Institutionen vertreten die Rechtsposition der Meinl Bank:

  • Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl oder der Meinl Bank.
  • Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie
  • der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigten die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.
  • Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.
  • Im September 2010 wurden die juristischen Auseinandersetzungen mit Airports International und Power International zum Großteil beigelegt.
  • Mit Wirkung Oktober 2010 sind sämtliche von der FMA ausgestellten Strafbescheide gegen das Institut im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs aufgehoben.
  • Im Dezember 2010 erklärte der slowakische Verfassungsgerichtshof die 2009 auf Initiative eines österreichischen Staatsanwalts in Bratislava durchgeführte Hausdurchsuchung für verfassungswidrig.
  • Die Finanzmarktaufsicht von Jersey (Jersey Financial Services Commission; Anm.) stellte fest, dass die MEL Zertifikatsrückkäufe - Auslöser für die öffentliche Diskussion um die Meinl Bank - rechtskonform waren und stellte 2012 die Untersuchungen endgültig ein. Ergebnis: Die Behörde sieht keine strafrechtlich relevanten Vorgänge.
  • Im Juni 2011 konnte die Auseinandersetzung mit Atrium endgültig und ohne gegenseitige Zahlungen beendet werden.
  • Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste."

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie privater und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit EUR 57,8 Mio mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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Meinl Bank AG
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Tel.: +43 1 531 88 - 520
e-mail.: huemer@meinlbank.com

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