Offener Brief an Werner Faymann und Dr. Michael Spindelegger

Selbstbestimmt Leben Österreich fordert ein Staatssekretariat für Menschen mit Behinderungen

Innsbruck (OTS) - Sehr geehrter Herr Faymann,
sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,

Die vor kurzem abgeschlossene Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat in größter Deutlichkeit die Fülle der Probleme in der österreichischen Behindertenpolitk aufgezeigt. Das prüfende UN-Komitee empfiehlt dringend, "... dass der Vertragsstaat sicherstellt, dass die Bundes-und Landesregierungen einen übergreifenden gesetzlichen Rahmen und Richtlinien der Behindertenpolitik in Österreich erwägen, die im Einklang mit der Konvention stehen." (siehe:
http://www.bizeps.or.at/downloads/CRPD-C-AUT-CO-1_de.pdf )

Selbstverständlich müssen in diesem Prozess die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen voll einbezogen werden.

Sehr geehrter Herr Faymann, sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger, wir wenden uns an Sie in der Erwartung, dass Behinderung als Menschenrechtsthema in den Koalitionsverhandlungen und in einem neuen Regierungsprogramm Eingang findet. Behindertenrechte sind Verfassungsrecht, das alle Menschen in Österreich im Laufe ihres Lebens selbst, ihr persönliches Umfeld, ihre soziale Umgebung, Gemeinde, das Bundesland und ganz Österreich gleichermaßen betrifft. SLIÖ fordert Sie daher auf, in den Koalitionsverhandlungen für die Querschnittsmaterie Behinderung beim Bundeskanzleramt ein Staatssekretariat einzurichten. Als ein Instrument zur Umsetzung sollte dem Staatsekretariat eine Bundesagentur zugeordnet werden. Der Auftrag dieses Staatssekretariats wäre, behindertenpolitische Maßnahme konsequent und auf allen Ebenen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu verhandeln, zu harmonisieren und zu steuern. Dies würde z.B. bedeuten, dass, als notwendiger Wirtschaftsmotor, in allen Bundesländern aussondernde Behinderteneinrichtungen konsequent abgebaut und inklusive Unterstützungsformen wie persönliche Assistenz aufgebaut werden. Seit Jahrzehnten sind behindertenpolitische Strategien und Maßnahmen in Österreich in unübersichtlicher Weise auf Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, Sozialpartner, Dienstleister und Interessensvertretungen zerteilt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, übernehmen Sie für die kommenden 5 Jahre umfassend Verantwortung für die notwendige menschenrechtliche Neuorientierung und Steuerung dieses Politikbereichs.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene sind behindertenpolitische Themen in den Sozialressorts verankert. Dies widerspricht der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, weil so Behinderung auf Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen reduziert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Bernadette Feuerstein,
Obfrau SLIÖ

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