Machacek: NÖ kann Landeszielsteuerung nicht rechtzeitig erstellen

Utl.: Wieder wird Gesundheitspolitik in NÖ hinter verschlossenen
Türen und ohne Einbindung der involvierten Berufe gemacht =

St. Pölten (OTS) - Scharfe Kritik an der Gesundheitspolitik des
Landes über der Landtagsabgeordnete des Team Stronach, der Arzt Dr.
Herbert Machacek: "Zum einen schaffte es das Land trotz hunderter
Spitzenjuristen nicht, den Landeszielsteuerungsvertrag als Teil der
bundesweiten "Zielsteuerung-Gesundheit" unterschriftsreif zu machen.
Die erste, abgelaufene Frist dazu war immerhin schon der 30.
September. Und jetzt, nach nun vom Gesundheitsministerium erfolgter
Fristerstreckung, werden vorbereitende Gespräche zum Vertrag hinter
"verschlossenen Türen", ohne Einbindung der involvierten Berufs- und
Interessensvertretungen geführt"

Was Machacek dabei besonders beanstandet ist die Tatsache, dass
nunmehr am Verhandlungstisch wieder nur jene Vertreter sitzen, die
bis dato die Gesundheitspolitik gestaltet haben. Das ist die
Gesundheitsreform 2013 unter den gleichen Prämissen wie in den
vergangene 30 Jahre. Da kann, so befürchtet Machacek, nichts
G'scheites - keine Reform - rauskommen! Und warum das Land NÖ bei der
Erstellung des Vertrages mit dem Bund derart säumig ist, muss uns der
zuständige Landesrat Sobotka auch erst einmal erklären. Andere
Bundesländer haben diesen Vertrag längst fertig gestellt!"

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