FPÖ-Leyroutz Skandalöses Abstimmungsverhalten von SPÖ, ÖVP und Grünen im Seen-U-Ausschuss!

Utl.: Faktenlage gegen SPÖ-Schaunig wegen falscher Zeugenaussage
wird immer erdrückender =

Klagenfurt (OTS) - Die neue Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und
Grüne haben in der heutigen Sitzung des Seen-Untersuchungsausschusses
in trauter Einigkeit den freiheitlichen Antrag, gemeinsam eine
Strafanzeige gegen LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut wegen falscher
Zeugenaussage zu erstatten, abgelehnt, teilt heute der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, mit. "Dieses
skandalöse Abstimmungsverhalten wiegt umso schwerer, da wir weiteres
Beweismaterial vorgelegt haben und die Faktenlage gegen SPÖ-Schaunig
immer erdrückender wird", so Leyroutz, für den diese Vorgangsweise in
das Bild, das besonders die Grüne Vorsitzende des U-Ausschusses,
Barbara Lesjakt, bisher geboten habe, passt.

Bekanntlich hat Schaunig vor dem U-Ausschuss bestritten, in die
Verhandlungen rund um die Finanzierung des See-Kaufes bereits vor der
Regierungssitzung vom 20.11.2007 eingebunden gewesen zu sein. Heute
haben die Freiheitlichen als weiteren Beweis Auszüge des
Terminplanes des verstorbenen LH. Jörg Haider vorgelegt, aus denen
eindeutig hervorgeht, dass Schaunig mit LH Haider bereits am 9.
November 2007 sowie am 16. November 2007 über den Seenverkauf
verhandelt hat. Für diese Verhandlungen wurden jeweils mehrere
Stunden einberaumt, was wohl auf intensivste Beratungen schließen
lässt.

"Das Belastungskonvolut wird also immer länger", konstatiert Leyroutz
und führt die bereits eingereichten Beweise in Erinnerung: Ein E-Mail
des Aucon-Vorstandes, aus dem hervorgeht, den damaligen Kärntner
ÖGB-Chef Unterrieder sowie Schaunig über das Verhandlungsergebnis
sofort zu informieren, mehrere verschiedene Entwürfe zum
beschlossenen Regierungssitzungsakt sowie die Aussagen vom Chef der
Finanzabteilung des Landes Kärnten, Dr. Felsner und Ex-Landesrat
Dobernig, die unisono darauf aufmerksam machten, dass Schaunig in die
Verhandlungen mit eingebunden war.

"ÖVP und Grüne stellen sich in koalitionärer Treue zwar schützend vor
Schaunig, es werde dieser jedoch nichts nützen, denn das Lügengebäude
lässt sich nicht mehr länger aufrecht halten", so Leyroutz, der
darauf verweist, dass nun die Freiheitlichen gegen Schaunig die
notwendigen rechtlichen Schritte einleiten werden. "Schnell haben
die Grünen ihren selbsternannten Nimbus der Aufdeckerpartei verloren
und sich als willfährige Trittbrettfahrer geoutet", schließt
Leyroutz.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print