Falter: Strafrechtler kritisiert das Verhalten der Polizei bei einer verdeckten Ermittlung als "erschreckend" und "unheilbar unfair"

Utl.: Österreich verstoße auch gegen ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte =

Wien (OTS) - In der morgen, Mittwoch, erscheinenden Ausgabe der
Wiener Wochenzeitung Falter erhebt der renommierte Wiener
Strafrechtler Frank Höpfel schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Ein
V-Mann der Polizei wollte von einem jungen Mann zwei Kilogramm Kokain
kaufen. Der Kleinkriminelle konnte die Drogen nicht besorgen und
versuchte, dem V-Mann anstelle des Kokains einen Ytong-Ziegel
unterzujubeln. Mittlerweile wurde er dafür vom Wiener
Straflandesgericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu 30 Monaten
unbedingter Haft verurteilt (nicht rechtskräftig).

Höpfel, Strafrechtsprofessor an der Universität Wien, bezeichnet
dieses Verfahren als "erschreckend"; der Fall "treibt das
Lockspitzelunwesen der Polizei auf die Spitze". Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte habe ein solches Polizeivorgehen schon
lange als "unheilbar unfair" beurteilt. "Der Staat darf keine
Menschen verführen, um sie danach für die Konsequenzen der Verführung
zu bestrafen", sagt Höpfel. Der Oberste Gerichtshof müsse hier
dringend umdenken.

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