H.P. Martin: Hoffnungsschimmer in Brüssel um Zusammenführung des EU-Parlamentssitzes

Utl.: Nach Verfassungsausschuss stimmt EU-Parlament im November über
Ende des Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg ab / Reise-
und Personalkosten explodieren weiter =

Brüssel (OTS) - Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments
entschied am Montag, dass das Plenum des EU-Parlaments am 20.
November 2013 selbst über seinen Sitz entscheiden können soll.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich meint
dazu: "Das EU-Parlament wächst und wächst. Die Anzahl der
Bediensteten hat sich seit den 90er Jahren um 377 Prozent auf 5.635
Beschäftigte erhöht. Durch den Ende 2009 in Kraft getretenen "Vertrag
von Lissabon" hat sich seither allein die Anzahl der Sitzungen mit
EU-Kommission und EU-Rat von 16.000 auf 40.000 Treffen erhöht.
Zusätzlich kostet der monatliche Reise-Wanderzirkus von Brüssel nach
Straßburg die Steuerzahler jährlich 250 Millionen Euro.

Dabei wird das Gebäude in Straßburg nur 42 Tage im Jahr genutzt,
jedoch das ganze Jahr beheizt, mit Personal ausgestattet und
verwaltet. 78 Prozent aller Dienstreisen der Parlamentsbediensteten
(mehr als 3.000 je Monat) sind direkt auf die Tatsache
zurückzuführen, dass das EU-Parlament weiterhin über drei Dienstsitze
verfügt: in Brüssel, Straßburg und Luxemburg.

Diesem politischen, ökonomischen und ökologischen Unsinn wollen
Parlamentarier schon lange ein Ende bereiten. Bereits im Jahr 2000
beteiligte ich mich an entsprechenden Initiativen, doch eine
Parlamentsresolution wurde abgeschmettert.

Inzwischen haben 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine
Internet-Petition zur Zusammenführung des EU-Parlamentssitzes in
Brüssel unterschrieben. Doch vor allem die französische Regierung
sträubt sich gegen eine solche Entscheidung.

Nun gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer, da sich im
Verfassungsausschuss des EU-Parlaments, dem auch ich lange Jahre
angehört habe, eine große Mehrheit für das Selbstbestimmungsrecht des
EU-Parlaments bei der Wahl seines Sitzes ausgesprochen hat (24 Ja-, 4
Nein-Stimmen, keine Enthaltungen).

Am 20. November ist somit im Plenum des EU-Parlaments der Weg frei
für eine Grundsatzabstimmung. Da wird man klar erkennen können, wer
auf welcher Seite steht.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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