Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Verhandlungen zur Regierungsbildung ergebnisorientiert führen

Utl.: Heute erste Koordinierungssitzung =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im
Pressefoyer nach dem Ministerrat angekündigt, dass heute Nachmittag
die erste Koordinierungssitzung über die Verhandlungen zur
Regierungsbildung stattfinden wird. Dem jeweils anderen
Verhandlungspartner dabei keine "unüberwindbaren Bedingungen" zu
stellen, ermögliche ergebnisorientierte Verhandlungen. Des Weiteren
wurde im Ministerrat die "Übersicht über die Haushaltsplanung 2014"
an die Europäische Kommission angenommen. ****

Überdies wurde der Sicherheitsbericht 2012 beschlossen, der
"eine im Wesentlichen stabile Situation" zeigt. Allerdings sei in den
Bereichen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit sowie rassistische
und antisemitische Tathandlungen ein Anstieg von 8,4 Prozent
gegenüber 2012 zu verzeichnen. Positiv sei, dass die Aufklärungsquote
in diesem Bereich auf 54,1 Prozent angestiegen ist. (Schluss) bj/mo

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