Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Nie mehr schuldenfrei!"

Utl.: Ausgabe vom 15. Oktober 2013 =

Wien (OTS) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat auch
österreichischen Politikern etwas zum Nachdenken verpasst. "Wann sind
wir jemals ohne Schulden? Hoffentlich nie", sagte er. Es wäre schön,
wenn ihn alle Politiker beherzigen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer
sagte jüngst im ORF, er wolle Salzburg 2025 einen schuldenfreien
Haushalt ermöglichen. Das würde die Rückführung der bestehenden
Schulden und das Ende jeder Investitionstätigkeit bedeuten. Damit
würde er einen veritablen Wirtschaftscrash auslösen, gegen den der
jetzige Finanzskandal ein Lercherl wäre.

In der Bevölkerung wird dadurch eine Erwartung geweckt, die nicht
erfüllt werden kann und soll - frei nach Schäuble.

Dessen Satz ist nun kein Freibrief für Regierungen, hemmungslos
Kredite aufzunehmen, viele werden die Schulden tatsächlich
zurückfahren müssen. Aber das Beispiel, dass auch Häuslbauer
irgendwann den Kredit abstottern müssen, das gilt für Staaten einfach
nicht. Staaten hören ja nie auf zu investieren, während der so gern
zitierte Häuslbauer wohl nicht bis zu seinem Lebensende ständig neue
Häuser errichtet.

Auch Unternehmen sind in aller Regel nie schuldenfrei, in der
Industrie sind 50 bis 70 Prozent "Fremdkapital", also Schulden,
normal. Ähnlich formuliert es ja auch der Maastricht-Vertrag für
Länder, der die Schuldengrenze bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
ansetzt. Wenn die Wirtschaft wächst, werden in absoluten Zahlen auch
diese 60 Prozent immer mehr.

Diese Dynamik wird bei Diskussionen am Stammtisch gerne unter
denselben fallen gelassen. Viele Politiker trauen sich nicht zu
widersprechen oder können es nicht.

Eine erhebliche Frage ist natürlich, wofür die Schulden aufgenommen
werden. Wenn dies notwendig ist, um etwa Beamte zu bezahlen, wäre das
fatal. Denn die geben das Geld aus. Wenn damit aber Schulen oder
Glasfaserkabel finanziert werden und die Infrastruktur generell
modern gehalten wird - dann haben auch künftige Generationen etwas
davon. Dabei liegt in den Budgets europäischer Länder einiges im
Argen, doch deren Beseitigung hat mit Schuldenfreiheit nichts zu tun.

Schäuble hat mit seinem Satz das Wort Staatsschulden aus dem
Schmuddeleck geholt. Jetzt liegt es an seinen Kollegen, die Debatte
inhaltsreich fortzuführen.

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