FPÖ-Lobnig: Kärntens Volksgruppenpolitik ist bereits beispielgebend in Europa!

Utl.: Freiheitliche erwarten sich Stellungnahme Kaisers zum
Forderungspaket der slowenischen Minderheit =

Klagenfurt (OTS) - Wo die neuen Wege liegen, die heute LH Peter
Kaiser in der Volksgruppenpolitik Kärntens ankündigte und die
beispielgebend für Europa sein sollen, ist dieser in seiner heutigen
Pressekonferenz der Öffentlichkeit schuldig geblieben, macht heute
der 3. Präsident des Kärntner Landtages, Josef Lobnig, aufmerksam.
Weder das Volksgruppenbüro, noch der Volksgruppenkongress, noch das
Dialogforum seien neue Erfindungen, sondern existieren bereits. Unter
LH Jörg Haider wurde bereits eine für andere EU-Länder vorbildhafte
Minderheitenpolitik gelebt "Die drei Weisen, die während der
EU-Sanktionen, die Kärntner Volksgruppenpolitik prüften, haben uns
bereits ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Kärnten fördert seine
slowenische Minderheit im EU-Vergleich laut ihren Recherchen
überdurchschnittlich", so Lobnig.
Wir Freiheitlichen erwarten uns vielmehr, eine Stellungnahme von LH
Peter Kaiser zu dem Forderungspaket der slowenischen Volksgruppe,
welches der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko,
in der letzten Sitzung des Dialogforums einbrachte. Bekanntlich
fordert die slowenische Minderheit die Verankerung in Kärntens
Landesverfassung von:

- Slowenisch als Landessprache,
- ein fixes zusätzliches Mandat im Kärntner Landtag für einen
Vertreter der slowenischen Volksgruppe,
- Selbstbestimmungsrecht für die slowenische Minderheit - quasi ein
Staat im Staat
- Fünfter Wahlkreis in Kärnten für slowenische Minderheit

Ein entsprechender FPÖ-Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag zur
Ablehnung dieser Forderungen sei von SPÖ, ÖVP und Grünen einhellig
abgeschmettert worden, ebenso die Forderung, die deutsch sprechende
Minderheit in Slowenien verfassungsmäßig anzuerkennen. "Vom letzten
Slowenien-Besuch ist Kaiser lediglich mit einem Gastgeschenk nach
Hause gekommen. Die ablehnende Haltung des offiziellen Slowenien, die
deutschsprachige Minderheit anzuerkennen, wurde von ihm
widerspruchslos zur Kenntnis genommen", zeigt Lobnig auf und
kritisiert die "Ignoranz" von LH Kaiser in diesen wichtigen Fragen.
"Eigenlob und Schönrederei bringen niemandem etwas", schließt Lobnig.

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