- 12.10.2013, 18:01:58
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ÖSTERREICH: Lacina "nicht sehr optimistisch" in Sachen Rot-Schwarz
Ex-Finanzminister: "ÖVP wartet auf Spaltung beim Team Stronach - Fekters Ruf nach Budgetprovisorium ist "vollkommener Unsinn"
Utl.: Ex-Finanzminister: "ÖVP wartet auf Spaltung beim Team Stronach
- Fekters Ruf nach Budgetprovisorium ist "vollkommener Unsinn" =
Wien (OTS) - Einer der routiniertesten Koalitionsverhandler der SPÖ
ist nicht sehr optimistisch, was eine Neuauflage von Rot-Schwarz
betrifft. Der frühere Finanzminister Ferdinand Lacina sagt im
Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagausgabe): "Ich kann die ÖVP schwer
einschätzen. Mein Gefühl ist, dass man auf eine Spaltung des Team
Stronach wartet, dann versucht, einige Abgeordnete abzuwerben, um mit
der FPÖ eine Regierung bilden zu können."
Bei einer Neuauflage der Großen Koalition müsse es sowohl um
Vertrauen gehen als auch um die Fähigkeit, eingefahrene Pfade zu
verlassen, meint Lacina: "Es geht um ein gewisses
Vertrauensverhältnis. Und dass man auch mal über den eigenen Schatten
springt. Die ÖVP bräuchte bei der Bildung doch nur die Position der
Caritas zu übernehmen. Ehrlich gesagt, bin ich aber nicht sehr
optimistisch, wenn einer der Partner - so wie momentan die ÖVP -
alles so hinauszieht und beim Budget Alarmglocken läuten lässt, die
absurd sind."
Ob damit Finanzministerin Maria Fekter und ihr Ruf nach einem
gesetzlichen Budgetprovisorium gemeint seien? Lacina: "Ja, denn das
ist vollkommener Unsinn. Wir haben immer Herbstwahlen gehabt und nie
ein Provisorium benötigt. Bis in den Sommer des nächsten Jahres
reicht das Geld vollkommen."
Verhandlungen der SPÖ mit der FPÖ lehnt der frühere
SPÖ-Spitzenpolitiker übrigens rundweg ab: "Man kann nicht alles aus
Taktik opfern. Es käme doch eine katastrophale Regierung heraus:
Zweifellos hat die FPÖ niemanden, den sie präsentabel in ein
Ministerium setzen könnte."
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