Rundfunk-Plattform Österreich: Neue Rahmenbedingungen für Österreichs Rundfunkmarkt notwendig

Utl.: privatsender HEURIGEN 2013: VÖP begrüßte knapp 200 Gäste beim
traditionellen Branchenevent =

Wien (OTS) - Im Rahmen der gestrigen Rundfunk-Plattform Österreich
lud der Verband Österreichischer Privatsender zu einer hochkarätig
besetzten Podiumsdiskussion, um eine sinnvolle Strukturierung der
Rahmenbedingungen des österreichischen Rundfunkmarkts zu erörtern.

Dr. Klaus Schweighofer, Vorstandsvorsitzender des VÖP und Vorstand
der Styria Media Group, stellte zunächst die Erfolgsgeschichte des
Privatrundfunks in Österreich dar. Er verwies auf 2,1 Million
Privatradiohörer und 3,7 Millionen Privat-TV Seher täglich und auf
das vielfältige Senderangebot. Zudem führte er aus, dass die
Privatrundfunkbranche als eine der wenigen von Dynamik und Wachstum
gekennzeichnet sei. Dennoch gebe es ein gravierendes Ungleichgewicht
im Markt. Dieses resultiere daraus, dass dem ORF drei Mal so viele
Mittel zur Verfügung stünden wie dem Privatrundfunk. Die
Medienpolitik sei daher dringend gefordert, im Rahmen eines
"Medienpakets" Maßnahmen zu ergreifen, die diese Schieflage
ausgleichen würden. So halte Schweighofer die Umsetzung von
Entbürokratisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen in den
gesetzlichen Grundlagen der Privatsender für unverzichtbar.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, die vom ATV- und
KRONEHIT-Anchorman Meinrad Knapp moderiert wurde, verwies
ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz darauf, dass Österreich
Bestandteil des deutschsprachigen Rundfunkmarkts sei und der ORF das
ihm zur Verfügung stehende Budget benötige, um gegen große
internationale Internetgiganten anzutreten. Er würdigte auch den
Beitrag der Privatsender zur Informationsleistung im Rahmen der
letzten Nationalratswahl, wies jedoch darauf hin, dass der
Hauptkonsum beim ORF liegen würde. In Bezug auf zusätzliche
Werbebeschränkungen für den ORF hielt Wrabetz fest, dass diese sich
seiner Meinung nach nicht positiv für die österreichischen
Privatsender auswirken würden.

Der stellvertretende VÖP-Vorsitzende Mag. Markus Breitenecker
führte aus, dass weitere Zuwendungen des Staats an den ORF wie etwa
die ventilierten 15 Millionen Euro für eine Verlängerung der
sogenannten "Gebührenrefundierung" aus seiner Sicht nicht notwendig
seien. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der ORF im
internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Top-Rechte im
Unterhaltungs- und Sport-Bereich aufkaufen würde, so dass diese den
österreichischen Privatsender nicht zur Verfügung stünden. Der ORF
sollte keineswegs auf einen Kulturspartenkanal reduziert werden, so
Breitenecker, jedoch sei ein Unterhaltungsangebot in diesem Ausmaß
für den ORF nicht gesetzeskonform, wie auch die KommAustria
festgestellt habe.

SPÖ-Klubobmann und -Mediensprecher Dr. Josef Cap wies auf das
SPÖ-Wahlprogramm hin, in dem die Privatsender unter Punkt 106
explizit berücksichtigt wären. Für den ORF sei jedoch auch die
Massentauglichkeit des Programms ein wichtiges
Legitimationskriterium. Er befürworte Sendervielfalt ebenso wie
unabhängige und kritische Berichterstattung. Zudem sprach er sich für
eine konstruktive Lösung der bestehenden Probleme aus.

ÖVP-Klubobmann und -Mediensprecher Karlheinz Kopf führte aus, dass
man, wenn man die Dualität eines Markts ernst meine, dem
marktbeherrschenden Unternehmen entsprechende Fesseln anlegen müssen.
In Österreich sei man dem ORF gegenüber ohnehin großzügiger als in
anderen Ländern. Er sprach sich klar dagegen aus, zusätzlich zu den
ORF-Gebühren noch die "Gebührenrefundierung" als weitere staatliche
Zuwendung für den ORF fortzusetzen. In Bezug auf die
Programmgestaltung des ORF unterstütze er den Grundsatz "less is
more" und sprach sich für eine klare Fokussierung des ORF auf
unverwechselbares und eigenproduziertes Programm aus. Demgegenüber
gäbe es im Privatrundfunk Fesseln, die man lockern könne, etwa im
Hinblick auf Funkhäuser oder Zulassungen.

Schweighofer meinte weiters, dass genug Raum für den ORF da sei,
dieser jedoch nicht Programmentgelte in Höhe von 600 Millionen Euro
annehmen, dann jedoch Privatsender imitieren dürfe. Er wies darauf
hin, dass in vielen Bereichen kein Unterschied zwischen der
Programmierung der Privatsender und einiger Sender des ORF sei.
Wrabetz hielt dem entgegen, dass sich Ö3 von allen österreichischen
Privatradios unterscheiden würde, insbesondere im Hinblick auf den
Informationsgehalt. Breitenecker hielt dagegen fest, dass Ö3 und ORF1
ein deutlich geringeres öffentlich-rechtliches Profil hätten als alle
anderen öffentlich-rechtlichen Sender in Europa und verwies auf die
vom VÖP eingebrachte Beschwerde zum ORF-Programm. Zudem bemerkte er,
dass der ORF das größte Rundfunkwerbeunternehmen im Land sei, was in
Europa einzigartig sei.

Abschließend führte Schweighofer aus, dass es bedenklich sei, dass
der ORF immer an die Grenzen seines gesetzlichen Rahmens gehen würde.
Dies sei im Wirtschaftsleben zwar vielleicht legitim, jedoch müsse
eine Institution, die per Verfassung legitimiert sei und mit 600
Millionen Euro vom Staat gefördert sei, einen Schritt vorher stehen
bleiben.

Knapp 200 Gäste beim traditionellen privatsender HEURIGEN 2013

Am Abend des gleichen Tages lud der Verband Österreichischer zudem
noch zum traditionellen privatsender HEURIGEN 2013. Die beiden
VÖP-Vorsitzenden, Klaus Schweighofer und Markus Breitenecker, hoben
in ihren Begrüßungsworten die Erfolge hervor, die der private
Rundfunk in Österreich erreicht habe. Gleichzeitig forderten sie die
Medienpolitik auf, die Rahmenbedingungen des Rundfunkmarkts so zu
ändern, dass die Entwicklung eines dualen Rundfunkmarkts gefördert
würde.

Zusammen mit der Geschäftsführerin des VÖP, Corinna Drumm, sowie
dem Moderator des Abends, Volker Piesczek (PULS 4), begrüßten die
beiden Vorsitzenden unter anderem Bundesminister Prof. Dr. Karlheinz
Töchterle, Bundesminister Alois Stöger, ÖVP-Klubobmann Karlheinz
Kopf, Grünen-Bundessprecherin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, stv.
Klubobmann der Grünen Mag. Werner Kogler, KommAustria-Vorsitzenden
Mag. Michael Ogris, RTR-Geschäftsführer Dr. Alfred Grinschgl,
VÖZ-Präsident Mag. Thomas Kralinger, VÖZ-Geschäftsführer Mag. Gerald
Grünberger, ORF-Direktor Mag. Richard Grasl, Mediacom-Geschäftsführer
Mag. Joachim Feher, GroupM-Geschäftsführer Mag. Michael Himmer, sowie
viele bekannte TV-Gesichter und Radio-Stimmen der Privatsender und
deren Manager.

Zu den Fotos von der Rundfunk-Plattform und vom privatsender HEURIGEN
2012:
http://www.ots.at/redirect/rundfunkplattform1

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