Spindelegger: "Todesstrafe dient niemals der Gerechtigkeit"

Utl.: Vizekanzler fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
anlässlich des 11. Welttags gegen die Todesstrafe. =

Wien (OTS) - "Die Todesstrafe ist ein brutaler Angriff gegen die
Würde des Menschen. Sie dient weder der Verbrechensverhütung noch der
Sicherheit. Österreich wird sich daher auch in Zukunft unermüdlich
für das Ende dieser grausamen Strafe einsetzen", betonte Vizekanzler
und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des heutigen
Internationalen Tages gegen die Todesstrafe.

"Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU haben wir in den letzten
Jahren viel erreicht. Dank der Bemühungen der Europäischen Union,
einschließlich der von der EU betriebenen UN-Resolution gegen die
Todesstrafe, steigt die Zahl der Länder in Amerika, Asien und Afrika,
die diese Strafe abschaffen oder zumindest ein Moratorium einführen,
stetig an", so Spindelegger weiter, der sich zudem darüber erfreut
zeigte, dass nunmehr auch die Ratifikation des 13. Zusatzprotokolls
zur Europäischen Menschenrechtskonvention von Polen unmittelbar
bevorsteht. "Somit werden alle EU-Staaten dieses wichtige
Zusatzprotokoll ratifiziert haben und bekennen sich
unmissverständlich zur Abschaffung der Todesstrafe unter allen
Umständen", so der Vizekanzler.

"Besonders dramatisch ist die fortgesetzte Anwendung der
Todesstrafe gegen Jugendliche. Dass der UNO-Menschenrechtsrat bei
seiner 24. Tagung diesen September die Verhängung der Todesstrafe und
lebenslanger Haft für Jugendliche und junge Erwachsene auf
österreichische Initiative hin erneut verurteilt hat, ist daher ein
wichtiges Zeichen", so Vizekanzler Spindelegger.
"Der Europarat ist ein wichtiger Motor für die Abschaffung der
Todesstrafe auf regionaler und internationaler Ebene. Als zukünftiges
Vorsitzland wird Österreich diese Bemühungen des Europarates
weiterhin unterstützen", bekräftigte Vizekanzler Spindelegger
abschließend. In etwa 50 von 193 UNO-Mitgliedern ist die Todesstrafe
heute noch zugelassen, vor 20 Jahren waren es noch doppelt so viele.

Ein gemeinsamer Appell gegen die Todesstrafe der Außenminister
Ditmir Bushati (Albanien), Gilbert Saboya Sunyé (Andorra), Didier
Reynders (Belgien), Zlatko Lagumdzija (Bosnien und Herzegovina),
Kristian Wigenin (Bulgarien), Villy Sovndal (Dänemark), Guido
Westerwelle (Deutschland), Nikola Poposki (EJR Mazedonien), Urmas
Paet (Estland), Erkki Tuomioja (Finnland), Laurent Fabius
(Frankreich), Evangelos Venizelos (Griechenland), Eamon Gilmore
(Irland), Gunnar Bragi Sveinsson (Island), Emma Bonino (Italien),
Vesna Pusic (Kroatien), Edgars Rinkevics (Lettland), Aurelia Frick
(Liechtenstein), Linas Antanas Linkevicius (Litauen), Jean Asselborn
(Luxemburg), George Vella (Malta), Natalia Gherman (Moldawien), José
Badia (Monaco), Igor Luksic (Montenegro), Frans Timmermans
(Niederlande), Espen Barth Eide (Norwegen), Michael Spindelegger
(Österreich), Rui Machete (Portugal), Titus Corlatean (Rumänien),
Pasquale Valentini (San Marino), Carl Bildt (Schweden), Didier
Burkhalter (Schweiz), Ivan Mrkic (Serbien), Miroslav Lajcák
(Slowakei), Karl Erjavec (Slowenien), José Manuel García-Margallo
(Spanien), Jan Kohout (Tschechien), Ahmet Davutoglu (Türkei), Leonid
Koschara (Ukraine), János Martonyi (Ungarn), William Hague
(Vereinigtes Königreich) und Ioannis Kasoulides (Zypern) erschien
heute in zahlreichen europäischen Tageszeitungen. Dieser kann
ebenfalls unter folgendem Link abgerufen werden:
http://derstandard.at/1379293648699/Fuer-eine-Zukunft-ohne-Todesstraf
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