Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ehrlichkeit beim Thema EU"

Utl.: Ausgabe vom 9. Oktober 2013 =

Wien (OTS) - Die Bankenrettung erweist sich in Nachwahlbefragungen
als extrem unbeliebt - und doch wird die nächste Regierung für die
Problembanken Hypo Alpe Adria und Volksbanken AG noch einmal in die
Tasche greifen müssen. Sollte also Rot-Schwarz fortgesetzt werden,
ist jetzt schon sicher, dass beide Parteien damit keinen
Schönheitspreis gewinnen werden. Und auch auf europäischer Ebene
stehen Entscheidungen an, die wenig Applaus hervorrufen werden.

Was also nottut, ist eine fundamentale Änderung der politischen
Kommunikation. Um die Bürger abzuholen, wird es nicht reichen, sich
in nichtssagenden Kurzbotschaften zu ergehen, sondern jeder Schritt
muss klar begründet werden.

Eine "Bad Bank" für die Hypo mag zuerst ins Geld gehen, ist aber
vermutlich die beste Möglichkeit, den echten Verlust einigermaßen zu
reduzieren. Das muss klargestellt werden - und es muss auch die Frage
beantwortet werden, wie die finanzielle Belastung verteilt wird.

Und es muss auch klar und deutlich gesagt werden, warum Österreich
(wie Deutschland) wohl neue Haftungen eingehen wird müssen, wenn es
ein wirkungsvolles Programm gegen die Arbeitslosigkeit geben soll.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat dabei eine bemerkenswerte
Strategie entwickelt: Sie ist zuerst gegen Finanzhilfe, um am Schluss
doch zuzustimmen. Ihr Wahlergebnis zeigt, dass die deutschen Bürger
das Gefühl haben, Merkel sorge sich um den deutschen Steuerzahler.
Mit Wolfgang Schäuble hat sie einen Finanzminister an der Seite, der
in der Sache Klartext spricht.

In Österreich muss da deutlich umgedacht werden. Es kann künftig
nicht mehr sein, dass die Finanzministerin (ÖVP) "Stopp" schreit, um
dem Kanzler (SPÖ) das "Go" zu überlassen.

Vor allem in europäischen Belangen muss die künftige Regierung mit
einer Zunge sprechen und aufhören, damit innenpolitische Spielchen zu
betreiben. Nur wenn die Sache in den Vordergrund gestellt wird, kann
es gelingen, den wachsenden Euro-Skeptizismus zu reduzieren.

Wer also von einer "Reformpartnerschaft" spricht, sollte gleich
ausmachen, dass die Regierung einheitlich auftritt und von Beginn an
reinen Wein einschenkt. Europa wird auch Österreich in den kommenden
Jahren mehr Geld kosten als in der Vergangenheit, aber nicht weil die
EU ein gefräßiger Moloch ist, sondern weil die Probleme nur
europäisch zu lösen sind.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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