WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Moskaus Kreuz mit der WTO - von Beatrice Bösiger

Utl.: Es wäre naiv, nach einem Jahr WTO nur positive Effekte zu
erwarten =

Wien (OTS) - Seit etwas mehr als einem Jahr ist Russland nun Mitglied
in der Welthandelsorganisation (WTO) - und wer die Aussagen von
Politikern und Medienberichte zur Handelspolitik verfolgt, gewinnt
zunehmend den Eindruck, Moskau nütze die Instrumente der WTO vor
allem als Schutzwall für die eigene Wirtschaft und weniger, um deren
Integration in den freien Handel voranzutreiben.

Davon zeugt etwa eine Reihe von Gesetzen und Regelungen, die die
russische Regierung seit dem WTO-Beitritt erlassen hat: Die größten
Auswirkungen auf ausländische Unternehmen hat dabei wahrscheinlich
die Recyclinggebühr, die auf importierte Fahrzeuge erhoben wird.

Diese ist so hoch angesetzt, dass nun in manchen Fällen die Fahrzeuge
sogar teurer werden. Die Europäische Union und Japan haben bereits im
Sommer reagiert und deswegen ein Konsultationsverfahren bei der WTO
eröffnet. Weitere Schritte werden derzeit überlegt. In dem Kontext
verwundert es eigentlich kaum, dass das Resümee ausländischer
Unternehmen in Russland nach einem Jahr WTO wenig positiv ausfällt:
Einer aktuellen Studie der Deutsch-Russischen Handelskammer zufolge
sind zwei Drittel der Unternehmen von Handelshemmnissen betroffen;
für mehr als 90 Prozent der Befragten hat sich überhaupt nichts
geändert.

Mit der Einführung neuer Handelshemmnisse steht Russland derzeit
jedoch nicht alleine da. Vor allem in Krisenzeiten florieren diese:
Laut einem EU-Bericht von Anfang September sind allein im vergangenen
Jahr 150 neue Handelsbeschränkungen eingeführt worden - aufgehoben
wurden lediglich 18. Neben Russland sind dabei laut EU vor allem
Brasilien, Argentinien und die Ukraine mit höheren Einfuhrzöllen
aufgefallen.

Dass Russland die Früchte seiner WTO-Mitgliedschaft wohl nicht so
rasch ernten kann, hat sich während der 18 Jahre dauernden
Beitrittsverhandlungen abgezeichnet. Der Beitritt selbst war nicht
unumstritten: Eine Gruppe von Duma-Abgeordneten reichte 2012 Klage
gegen das WTO-Protokoll ein, die vom Verfassungsgericht jedoch
abgewiesen wurde - und bis heute hat Moskau etwa bei der WTO noch
keinen ordentlichen Botschafter als Vertretung ernannt. Ob China, das
nach seinem WTO-Beitritt 2001 seinen Außenhandel deutlich steigern
konnte, als Vorbild für die erfolgreiche Integration eines
Schwellenlandes in den globalen Handel taugt, ist fraglich. Chinas
Exporte haben sich in den vergangenen Jahren als äußerst
wettbewerbsfähig erwiesen - mit allen Vor- und Nachteilen für die
globale Wirtschaft. Viele russische Branchen haben hier nach wie vor
Schlagseite. Durch neue Handelsbarrieren werden solche Probleme
jedoch nicht gelöst, sondern maximal aufgeschoben.

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