Resolution gegen die Personalnot

Utl.: Personalnot bei den Salzburger Justizbehörden gefährdet
Strafprozesse =

Salzburg (OTS) - Die GÖD Justizgewerkschaft Salzburg wehrt sich gegen
die Personalnot im Bereich der Gerichtsbediensteten und fordert die
Frau Bundesministerin Justiz dringend auf, für die anstehenden
Strafprozesse das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen.
Die Personalkürzungen der letzten Jahre und die Auswirkungen des
bundesweiten Aufnahmestopps haben in Verbindung mit den Großprozessen
der Salzburger Justiz die Bediensteten an die Grenze der
Leistungsfähigkeit gebracht. Kündigungen, vermehrte Burnout Fälle und
lange Krankenstände sind die Folge und haben zu unakzeptablen
Zuständen geführt.

Insbesondere das derzeit laufende Großstrafverfahren
"Osterfestspiele" binden über lange Zeit viele Personalressourcen.
Während im Bereich der Richter und Staatsanwälte dafür die
erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung gestellt wurden, gibt
es im Bereich der Strafkanzleien und Strafschriftführer/Innen keine
Sonderregelungen.

Die jetzt verfügte Anordnung, ohnehin schon überlastete
Kanzleimitarbeiter fremder Abteilungen wie des Arbeits- und
Sozialgerichts oder des Zivil- bzw. Firmenbuchbereichs für die
schwierige Aufgabe des Strafschriftführens bei Schöffen- und
Geschworenenverhandlugen heranzuziehen wird von der
Justizgewerkschaft entschieden abgelehnt.

Die Justiz hat schon bisher immer am äußersten Limit mit knappen
Personal- und Finanzressourcen leben müssen. Die Justiz benötigt das
Personal und die erforderlichen Betriebsmittel nicht zum Selbstzweck,
sondern im Dienste der Gesellschaft.

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