Pirker / Rübig: Ausbau der Verkehrs- und Energieinfrastruktur in Österreich ist Zukunftsthema Nummer eins

Utl.: EU-Parlament beschließt 33-Milliarden-Euro-
Ausbauprogramm für Verkehrs-, Telekom- und
Energieinfrastruktur: "Auftrag an die neue Bundesregierung" =

Straßburg, 08. Oktober 2013 (ÖVP-PD) "Der Ausbau der
Verkehrs- und Energieinfrastruktur in Europa ist Zukunftsthema
Nummer eins für Österreich. Nur mit ausgebauten und modernen
Verkehrswegen ist weiteres Wirtschaftswachstum in Österreich
möglich. Nur mit leistungsfähigen und smarten Energienetzen
kann Österreich zum Vorreiter der Energiewende in Europa
werden", so Hubert Pirker, ÖVP-Verkehrssprecher, und Paul
Rübig, ÖVP-Energie- und Industriesprecher im Europäischen
Parlament. Die beiden Europaabgeordneten begrüßen den
Beschluss der neuen "Connecting Europe Facility" gestern Abend
in den zuständigen Parlamentsausschüssen. Mit dem 33
Milliarden Euro schweren Programm soll die Verkehrs-, Telekom-
und Energieinfrastruktur in der EU massiv ausgebaut werden.
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"Eine der letzten Hürden für die Finanzierung der
österreichischen Großprojekte Koralmtunnel,
Semmeringbasistunnel und Wien-Hauptbahnhof ist jetzt genommen.
Unser heutiger Beschluss ist damit auch ein Auftrag an den
neuen Verkehrsminister, rasch die noch fehlenden
Detailplanungen abzuschließen", erklärt Pirker. Die
europäischen Verkehrs- und Wirtschaftsachsen "enden nicht am
anderen Ende des Tunnels". Deshalb müssten jetzt Fragen wie
die Trassenführung des baltisch-adriatischen Verkehrskorridors
etwa entlang des Wörthersees dringend geklärt werden, betont
der ÖVP-Verkehrspolitiker. Die dazu notwendigen
Machbarkeitsstudien und Umweltverträglichkeitsprüfungen können
von der EU bis zu 50 Prozent kofinanziert werden.
Lärmschutzmaßnahmen können bis zu 20 Prozent mit EU-Geldern
mitfinanziert werden. "Ich habe mich von Anfang an dafür
eingesetzt, dass der Lärmschutz gefördert wird. Kein
Verkehrsausbau ohne Akzeptanz der Bürger", so Pirker

Rübig weist auf die Bedeutung des Ausbaus der Stromnetze
und der Energiespeichermöglichkeiten hin: "Hier liegt bisher
der Flaschenhals. Weil es hier zu eng ist, gerät der Ausbau
der erneuerbaren Energien an seine Grenzen. Deshalb brauchen
wir endlich einen Durchbruch", so der ÖVP-EU-Abgeordnete.
Rübig weist auch auf die "gesamtwirtschaftliche Wirkung" von
Investitionen in die Infrastruktur hin: "Neben Innovationen
und dem Humankapital ist die Infrastruktur einer der
wichtigsten Faktoren, damit Europa leistungs- und
wettbewerbsfähig bleibt. Leider investieren wir in Europa in
diesem Bereich noch viel zu wenig", so Rübig.

Deshalb bedauert Rübig die Kürzungen des
Infrastrukturprogramms im Vergleich zu den ursprünglichen
Plänen: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade bei
solchen Zukunftsinvestitionen, die massive Folgeinvestitionen,
Arbeitsplätze und Wachstum auslösen, so gekürzt wird", so
Rübig. Aufgrund der von den EU-Mitgliedstaaten durchgesetzten
Einsparungen des EU-Budgets sind für die neue "Connecting
Europe Facility" für den Zeitraum von 2014 bis 2020 anstatt
wie ursprünglich geplant 50 Milliarden Euro, nur noch 33,2
Milliarden Euro vorgesehen. Rübig fordert auch, die
Versteigerungserlöse der Telekomfrequenzen ausschließlich für
Investitionen in Telekominfrastruktur, insbesondere Broadband-
Netze zu verwenden.

Rückfragen:
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898,
[email protected]
Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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