Nächste Regierung: Zivilgesellschaft pocht auf budgetpolitische Mitsprache

Utl.: Wege aus der Krise: Budgetpolitik demokratisieren - In die
Zukunft investieren =

Wien (OTS) - Egal wer in den nächsten 5 Jahren regiert - Österreich
benötigt umfassende Reformen. Die zivilgesellschaftliche Allianz
"Wege aus der Krise" präsentiert daher ein 80 Seiten starkes Programm
für die Legislaturperiode 2013 - 2018.

Die Budgetpolitik muss umfassend demokratisiert werden, so die
gemeinsame Forderung zahlreicher NGOs und Gewerkschaften. Für
BürgerInnen muss nachvollziehbar und verständlich sein, wofür und wie
ihre Steuergelder ausgegeben werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz
soll die Offenlegung der Budgetdaten garantieren. Zudem müssen
zivilgesellschaftliche Organisationen etwa bei Hearings des
Budgetausschusses des Parlaments oder bei der Steuerreform
eingebunden werden.

Das Zukunftsbudget von "Wege aus der Krise" sorgt für mehr
Steuergerechtigkeit, eine gerechtere Verteilung von Arbeit, den
Ausbau und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und mehr
Chancengleichheit für Frauen, es verringert Armut, trägt zur
Ökologisierung der Wirtschaft bei und reduziert das Budgetdefizit.
Zukunftsinvestitionen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro, einer
steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen (1,8
Milliarden Euro) und einer Reduktion des Defizits (1,5 Milliarden
Euro) steht eine sozial-ökologische Steuerreform im Ausmaß von knapp
10 Milliarden Euro gegenüber.* Damit werden mehr als 150.000
gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen und die
Lebensqualität der Menschen in vielen Bereichen verbessert:

ArbeitnehmerInnen entlasten statt Vermögenskonzentration

Bis 2018 muss die Steuerlast in Österreich endlich gerechter verteilt
sein: In einem ersten Schritt werden untere und mittlere Einkommen
durch einen Absetzbetrag bis 3.400 Euro entlastet. Zugleich leisten
große Vermögen durch eine Vermögens-, Erbschafts- und
Schenkungssteuer einen gerechten Beitrag zu den Staatsausgaben. Die
Einschränkung von Überstunden und eine Arbeitszeitverkürzung -
mittelfristig auf 35 Wochenstunden - bei vollem Lohnausgleich
entlasten die Menschen, schaffen mehr als 100.000 Arbeitsplätze und
verteilen Arbeit somit gerechter.

Bildung für alle statt Bildungsmisere

Bis 2018 müssen endlich umfassende Investitionen und Reformen im
Bildungssektor erfolgen: Knapp zwei Milliarden Euro werden in den
Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, in die
bessere Bezahlung des pädagogischen Personals und in die Hochschulen
investiert.

Leistbares Wohnen für alle statt Kostenexplosion

Bis 2018 muss das Grundrecht auf Wohnen für alle erfüllt und Wohnen
wieder leistbar sein: Die Wohnbauförderung wird inklusive der
Rückflüsse wieder zweckgewidmet und vorrangig für geförderte
Mietwohnungen in Ballungszentren ausgegeben. Das Mietrechtsgesetz und
das Richtwertsystem werden auf den freien Markt ausgeweitet.
Geförderte Mietwohnungen werden verpflichtend an armutsgefährdete
oder in manifester Armut lebende Menschen vergeben.

Sanfte Mobilität und saubere Energie für alle statt Klimawandel

Bis 2018 muss Österreich einen fairen Beitrag zum Klimaschutz
leisten: Österreich hat seine Kyoto-Ziele verfehlt und wird dafür
rund 600 Millionen Euro Strafe zahlen - so ein Debakel darf sich
nicht wiederholen. Die thermische Sanierungsrate wird dafür auf drei
Prozent gehoben und bestehende Gebäude möglichst auf
Niedrigenergiestandard saniert. 200 Millionen Euro sind dafür
vorgesehen. 350 Millionen Euro gehen in den Ausbau von
Regionalbahnen, die Einführung eines Ein-Stunden-Taktes beim
Eisenbahnverkehr und die Verdichtung des gesamten Netzes. Das sind
wichtige Schritte für eine Mobilitätsoffensive, die eine echte
Alternative zum Individualverkehr schafft. Zusätzlich soll eine
aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform Anreize zum sparsamen
Umgang mit Energie und zum Umstieg auf erneuerbare Energie setzen.

Qualitative Pflege für alle statt Pflegenotstand

Bis 2018 muss qualitative Pflege für alle leistbar sein: Rund eine
Milliarde Euro wird in den Ausbau von mobiler Pflege und
Pflegediensten, in die Erhöhung des Pflegegeldes, eine
Qualifizierungsoffensive und höhere Gehälter in öffentlich
finanzierten Pflegeeinrichtungen investiert.

Chancengleichheit für Frauen statt Diskriminierung

Bis 2018 muss die Chancengleichheit für Frauen substantiell
verbessert sein: Sie profitieren insbesondere von der steuerliche
Entlastung unterer Einkommen, Investitionen in Kinderbetreuung,
Ganztagsschulen und öffentlichen Verkehr und von leistbarem Wohnen.
Ein Genderbeirat im Budgetausschuss des Parlaments soll das Budget in
Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit prüfen und laufend
Reformvorschläge erarbeiten.

Das Zukunftsbudget beinhaltet zudem konkrete Maßnahmen für eine
verbesserte Armutsprävention und -bekämpfung (700 Millionen Euro),
eine menschenwürdigere Asyl- und Integrationspolitik (90 Millionen
Euro) und eine solidarischere Entwicklungszusammenarbeit (72
Millionen Euro).

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* Tabellen für die Einnahmen und Ausgabenseite finden Sie in der
Kurzversion des Budgets unter:
http://www.wege-aus-der-krise.at/fileadmin/dateien/downloads/Budget20
14/Kurzfassung_doppelseiten.pdf
Die Langversion mit allen Details unter:
http://www.wege-aus-der-krise.at/fileadmin/dateien/downloads/Budget20
14/ZGB2014Ansicht.pdf
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Die Allianz Wege aus der Krise ist ein Zusammenschluss von elf
Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die
Armutskonferenz, GdG-KMSfB, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ,
ÖH, PROGE, SOS Mitmensch, vida

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget wurde von der Allianz in
Zusammenarbeit mit der AG Globale Verantwortung, der Gewerkschaft
Bau-Holz, dem Neunerhaus und der Plattform 20.000 Frauen erarbeitet.

Morgen, 9.10. wird das Zukunftsbudget im Rahmen eines
"Budgetheurigen" mit ExpertInnen und Prominenten öffentlich
präsentiert. Ab 18.30 im Melker Stiftskeller, Schottengasse 3, 1010
Wien
http://www.wege-aus-der-krise.at/fileadmin/dateien/downloads/ZGB_2014
/Einladung.pdf

Fotos von der Pressekonferenz (ab 8.10. 14:00) und vom
"Budgetheurigen" (ab 10.10.12:00) finden Sie unter:
http://bit.ly/16pkIxb

Allianz "Wege aus der Krise" stellt Pläne für Steuerreform und
Zukunftsinvestitionen für die Legislaturperiode 2013-2018 vor

 mit:
 Alexandra Strickner (Attac Österreich)
 Viktoria Spielman (ÖH)
 Christian Fölzer (Gewerkschaft Bau Holz)
 Johannes Wahlmüller (GLOBAL 2000)
 Michaela Moser (Die Armutskonferenz)
 Philipp Kuhlmann (KABÖ Wien)


 Datum:   8.10.2013, um 10:00 Uhr
 Ort:     Cafe Museum
          Operngasse 7, 1010 Wien

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