PULS 4 News: SPÖ-Sektion 8 und Sozialistische Jugend sammeln ab morgen für die Urabstimmung

Kritische SPÖ-Gruppen wollen Basis-Abstimmung über Koalitionsvertrag erzwingen

Wien (OTS) - Die kritischen Gruppen innerhalb der SPÖ machen endgültig mobil. Nikolaus Kowall, der Vorsitzende der SPÖ-Sektion 8 im Alsergrund hat am Montag in "Guten Abend Österreich - live aus dem PULS 4 News-Center" angekündigt: Ab Dienstag werden Unterstützer für eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag gesammelt. Getragen werde die Initiative unter anderem von der Sektion 8, bekannt für ihre kritische Haltung der Parteispitze gegenüber, und der Sozialistischen Jugend (SJ).

15 Prozent der Mitglieder können laut SPÖ-Statut eine Abstimmung erzwingen. Nicht 15 Prozent der Mitglieder, aber 15 Prozent der Basisorganisationen wollen Kowall und Co. für ihr Anliegen gewinnen. Gestartet wird morgen, einige Sektionen und Ortsparteien hätten bereits unterzeichnet. 500 Gruppen brauche man, um 15 Prozent der SPÖ "zu repräsentieren". Laut Kowall soll eine Urabstimmung die SPÖ "in den Verhandlungen stärken". In Deutschland habe sich die SPD-Spitze selbst überlegt, dass sie eine Abstimmung brauche, um von der CDU nicht erdrückt zu werden - mit der Basis im Rücken könne man Druck an die ÖVP weitergeben: "Unser Ziel ist, dass die Verhandler mehr Angst vor der Basis haben als vor der ÖVP.", so Kowall.

Die Frage, ob die Basis zu einem allfälligen Koalitionspakt mit der ÖVP befragt werden soll, hat die SPÖ zuletzt gespalten. Neben der Sozialistischen Jugend hat auch die Salzburger SPÖ eine Urabstimmung gefordert; aber erst heute hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gesagt, so ein Vertrag müsse in den Gremien entschieden werden. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist gegen eine Abstimmung.

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