PULS 4 News: SPÖ-Sektion 8 und Sozialistische Jugend sammeln ab morgen für die Urabstimmung

Utl.: Kritische SPÖ-Gruppen wollen Basis-Abstimmung über
Koalitionsvertrag erzwingen =

Wien (OTS) - Die kritischen Gruppen innerhalb der SPÖ machen
endgültig mobil. Nikolaus Kowall, der Vorsitzende der SPÖ-Sektion 8
im Alsergrund hat am Montag in "Guten Abend Österreich - live aus dem
PULS 4 News-Center" angekündigt: Ab Dienstag werden Unterstützer für
eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag gesammelt. Getragen
werde die Initiative unter anderem von der Sektion 8, bekannt für
ihre kritische Haltung der Parteispitze gegenüber, und der
Sozialistischen Jugend (SJ).

15 Prozent der Mitglieder können laut SPÖ-Statut eine Abstimmung
erzwingen. Nicht 15 Prozent der Mitglieder, aber 15 Prozent der
Basisorganisationen wollen Kowall und Co. für ihr Anliegen gewinnen.
Gestartet wird morgen, einige Sektionen und Ortsparteien hätten
bereits unterzeichnet. 500 Gruppen brauche man, um 15 Prozent der SPÖ
"zu repräsentieren". Laut Kowall soll eine Urabstimmung die SPÖ "in
den Verhandlungen stärken". In Deutschland habe sich die SPD-Spitze
selbst überlegt, dass sie eine Abstimmung brauche, um von der CDU
nicht erdrückt zu werden - mit der Basis im Rücken könne man Druck an
die ÖVP weitergeben: "Unser Ziel ist, dass die Verhandler mehr Angst
vor der Basis haben als vor der ÖVP.", so Kowall.

Die Frage, ob die Basis zu einem allfälligen Koalitionspakt mit
der ÖVP befragt werden soll, hat die SPÖ zuletzt gespalten. Neben der
Sozialistischen Jugend hat auch die Salzburger SPÖ eine Urabstimmung
gefordert; aber erst heute hat Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer gesagt, so ein Vertrag müsse in den Gremien entschieden
werden. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist gegen eine
Abstimmung.

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