Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das rot-blaue Gespenst"

Utl.: Ausgabe vom 8. Oktober 2013 =

Wien (OTS) - In vielen Politikbereichen, wie etwa im Sozialbereich,
hätten die SPÖ und die FPÖ eine deutlich größere Schnittmenge als die
Sozialdemokraten mit der ÖVP, meint der twitteraffine Politik-Berater
Rudi Fussi unverbindlich zum Thema Koalitionsmöglichkeiten. Hannes
Androsch schlug schon verbindlicher in dieselbe blaue Kerbe,
vermutlich geschockt vom Ergebnis in Graz und Altaussee.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der im Wahlkampf Nächstenliebe
entlang geographischer und ethnischer Grenzen definierte, wird das
gerne hören. Grüne und Neos wohl auch, denn sie hätten bei den
kommenden Wahlen (EU, Wien) viel zu erben, wenn die SPÖ tatsächlich
mit der FPÖ eine Regierung bilden würde.

Das ist der machtpolitische Grund, warum es eine rot-blaue Koalition
nicht geben wird, doch es gibt auch eine inhaltliche: Neben der
verwaschenen Abgrenzung Straches nach "ganz rechts" gibt es im
Funktionärs-Team der Blauen unerträgliche Teilnehmer mit
Schwerpunkten in Wien, Oberösterreich und der Steiermark. Die
Geschichte Österreichs und die Geschichte der Sozialdemokratie machen
die FPÖ nicht nur regierungsinkompatibel, sondern als Partei
unerträglich.

Der Satz, 21 Prozent der Wähler dürften nicht beiseitegeschoben
werden, ist wohl wahr, aber sinnlos. Denn der Satz macht es der SPÖ
auch zu einfach, bei dieser Nationalratswahl war für diese Partei
nicht die FPÖ, sondern der Nicht-Wähler der größte Stolperstein. Es
liegt folglich an den inhaltlichen Angeboten der SPÖ selbst, und
nicht an denen der FPÖ.

Denn die Freiheitlichen (schon der Parteiname ist eigentlich ein
Affront) werden nicht ausgegrenzt, sondern sie stellen sich selbst
ins Schmuddeleck. Johann Gudenus, der mit krypto-faschistischen
Aussagen immer wieder für Aufsehen sorgt, ist nicht nur FPÖ-Klubchef
in Wien, sondern seit Juni 2011 auch stellvertretender
Bundesparteiobmann der FPÖ. Mit diesem Personal soll die SPÖ eine
Koalition bilden? Furchtbar. Es liegt an Strache, dies zu ändern,
nicht an der SPÖ - und auch nicht an der ÖVP.

Die Grenze zur Regierungsfähigkeit liegt in der Verantwortung der
FPÖ, weder SPÖ noch die (einmal schwach gewordene) ÖVP haben damit
etwas zu tun. So ein Parteiumbau benötigt Kraft und Zeit, und daher
wird es diesmal wohl nix aus dem rot-blauen Gespenst. 21 Prozent hin
oder her.

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