Salzburger SPÖ-Landesparteitag beschließt Mitgliedervotum über anstehenden Koalitionsvertrag

Utl.: Rote Jugendorganisationen setzen sich durch - JUSOS & VSStÖ
Salzburg schließen außerdem Koalition mit FPÖ aus =

Wien (OTS) - Gestern wurde mehrheitlich am SPÖ-Landesparteitag in
Salzburg beschlossen, dass die Mitglieder der Partei und damit die
Basis künftig über anstehende Koalitionsverträge abstimmen sollen.
Der vom Verband Sozialistischer Student_innen Salzburg (VSStÖ)
eingebrachte und von den JUSOS Salzburg unterstützte Antrag wurde
mehrheitlich angenommen.

"Ein Votum der Parteimitglieder über kommende Regierungsübereinkommen
und damit über die Richtung der zukünftigen Politik in einer
Regierung muss das Mindeste sein, will man verhindern, dass am Ende
des Tages sozialdemokratische Werte und Grundprinzipien in
Regierungsverantwortung nicht abgeschliffen werden oder in manchen
Bereichen gar verloren gehen", so Florian Koch, designierter
Vorsitzender der JUSOS Salzburg.

Antragsteller Daniel Winter, ÖH-Sprecher des VSStÖ Salzburg, hält
außerdem fest, dass "ein Mitgliedervotum, wie in der deutschen
Sozialdemokratie üblich, nicht nur ein notwendiges demokratisches
Korrektiv innerhalb der Partei ist, sondern auch Druck auf die
VerhandlungspartnerInnen ausüben kann"

Einig sind sich die beiden roten Jugendfunktionäre über eine etwaige
Regierungsbeteiligung der FPÖ: "Die Freiheitlichen haben in der
Geschichte und auch in letzter Zeit wieder einmal auf traurige und
eindrucksvolle Art und Weise bestätigt, dass sie nicht
regierungsfähig sind und dass es außerdem keine inhaltliche
Schnittmenge mit der Sozialdemokratie gibt".

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