Salzburger SPÖ-Landesparteitag beschließt Mitgliedervotum über anstehenden Koalitionsvertrag

Rote Jugendorganisationen setzen sich durch - JUSOS & VSStÖ Salzburg schließen außerdem Koalition mit FPÖ aus

Wien (OTS) - Gestern wurde mehrheitlich am SPÖ-Landesparteitag in Salzburg beschlossen, dass die Mitglieder der Partei und damit die Basis künftig über anstehende Koalitionsverträge abstimmen sollen. Der vom Verband Sozialistischer Student_innen Salzburg (VSStÖ) eingebrachte und von den JUSOS Salzburg unterstützte Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

"Ein Votum der Parteimitglieder über kommende Regierungsübereinkommen und damit über die Richtung der zukünftigen Politik in einer Regierung muss das Mindeste sein, will man verhindern, dass am Ende des Tages sozialdemokratische Werte und Grundprinzipien in Regierungsverantwortung nicht abgeschliffen werden oder in manchen Bereichen gar verloren gehen", so Florian Koch, designierter Vorsitzender der JUSOS Salzburg.

Antragsteller Daniel Winter, ÖH-Sprecher des VSStÖ Salzburg, hält außerdem fest, dass "ein Mitgliedervotum, wie in der deutschen Sozialdemokratie üblich, nicht nur ein notwendiges demokratisches Korrektiv innerhalb der Partei ist, sondern auch Druck auf die VerhandlungspartnerInnen ausüben kann"

Einig sind sich die beiden roten Jugendfunktionäre über eine etwaige Regierungsbeteiligung der FPÖ: "Die Freiheitlichen haben in der Geschichte und auch in letzter Zeit wieder einmal auf traurige und eindrucksvolle Art und Weise bestätigt, dass sie nicht regierungsfähig sind und dass es außerdem keine inhaltliche Schnittmenge mit der Sozialdemokratie gibt".

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Florian Koch
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