• 04.10.2013, 13:01:09
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Protest gegen Aufruf zu Koalitionsgesprächen SPÖ - FPÖ

Bund Sozialdemokratischer Juden - Avoda: "Keine Koalition mit FPÖ"

Utl.: Bund Sozialdemokratischer Juden - Avoda: "Keine Koalition mit
FPÖ" =

Wien (OTS/OTS) - Der Bund Sozialdemokratischer Juden -Avoda weist die
in den letzten Tagen von einigen SPÖ-Arbeitnehmerfunktionären
erhobene Forderung, die Partei solle die "undemokratische Ausgrenzung
der FPÖ beenden und mit den Freiheitlichen in Koalitionsgespräche
eintreten", entschieden zurück.

Wir dürfen einmal mehr daran erinnern: Nicht die FPÖ wird
ausgegrenzt, die FPÖ grenzt sich selbst aus! Die wiederholten
rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Ausfälle der
FPÖ - wie überhaupt ihr Unwille, sich vom Rechtsextremismus klar zu
distanzieren - machen es österreichischen Politikern mit Anstand
einfach unmöglich, eine Zusammenarbeit mit dieser Partei auch nur
anzudenken.

Vielleicht erwächst die Forderung nach Koalitionsverhandlungen mit
der FPÖ der Sorge, "von der ÖVP erpresst" zu werden. Möglicherweise
ist sie auch der Erkenntnis geschuldet, die SPÖ hätte zuletzt am Gros
der Arbeitnehmer vorbei regiert. Sich den Populisten der FPÖ aber
solcherart anzudienen, ist selbst populistisch, ist durchschaubar
kalkuliert und zeugt von wenig Anstand.

Nicht zuletzt gilt, wie wir hoffen, das Wort des
SPÖ-Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers. Er hat wiederholt erklärt,
seine vor der Wahl getroffenen Festlegungen würden auch nach der Wahl
gelten. Im Fall der Freiheitlichen heißt das: Keine Koalition mit der
FPÖ!

Bund Sozialdemokratischer Juden - Avoda
Robert Sperling eh., Vorsitzender
Peter Munk eh., Generalsekretär

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