Kuriosum um Fehlberatungsprozess: Bank Austria will sich im Fall einer Verurteilung bei Raiffeisen schadlos halten

Wien (OTS) - Mit einem besonderen Kuriosum in einem Prozess bei dem es um Fehlberatung nach Spekulationsverlusten eines Kunden geht, macht die Bank Austria auf sich aufmerksam. Die Bank, vertreten durch Rechtsanwalt Raimund Bollenberger von der Kanzlei Doralt Seist Csoklich, möchte sich im Fall eines für sie negativen Urteils an der Raiffeisen Bank International AG (vormals RZB) schadlos halten und beantragte die sogenannte "Streitverkündigung" beim zuständigen Handelsgericht. Die Bank Austria fordert Raiffeisen auf, auf ihrer Seite dem Prozess als Nebenintervenient beizutreten.

Die Bank Austria hatte, so wie zuvor auch die RZB, dem niederösterreichischen Unternehmen Swaps verkauft, die sich negativ entwickelt haben. Das Unternehmen argumentiert nun im Prozess mit mangelnder Aufklärung über bei Zinswetten dieser Art bestehende Risiken. Dies insbesondere aufgrund des Umstands, dass das Unternehmen bei Eingehung der Swaps gerade erst neu gegründet und mit nur geringem Eigenkapital ausgestattet war. Sollte der Geschäftsführer des Kunden zu wenig aufgeklärt worden sein, träfe die Verantwortung auch Raiffeisen, meint der Rechtsvertreter der Bank Austria:

"Allerdings erscheint es möglich, dass wir dann...Regressansprüche gemäß §§1302, 896 ABGB gegen Raiffeisen haben, in dem die von der Beklagten behauptete...Fehlberatung und deren Folgewirkung ebenso vorhergehende Ursachen in der Beziehung sowie dem (unterbliebenen) Informationsaustausch zwischen der Beklagten und RZB haben müsste und hierdurch eine Solidarhaftung von RZB und unserem Haus gemäß §1302 ABGB entstehen könnte," heißt es im Juristendeutsch des Antrags wörtlich.

Experten bewerten diesen Antrag unterschiedlich. Während die einen überzeugt sind, die Bank wolle einer möglichen Prozessniederlage vorbauen, vermuten andere Juristen einen Trick dahinter, um das Bankgeheimnis auszuschalten, damit Bank Austria und Raiffeisen gemeinsam das mittelständische Unternehmen unter Druck setzen können.

Einig sind sich Juristen, dass ein Beitritt Raiffeisen im Verfahren der Bank Austria als Nebenintervenient unzulässig ist, weil zwischen Bank Austria und Raiffeisen kein Vertragsverhältnis besteht, eine Voraussetzung für eine Streitverkündigung. Dieser Passus regelt üblicherweise die Haftung eines Subauftragnehmers im Schadensfall.

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