FPÖ-Leyroutz: Slowenisch ist nicht zweite Landessprache in Kärnten!

Freiheitliche fordern zu Gesetzesbruch Kuchlings öffentliche Stellungnahme des Kärntner Landtagspräsidenten

Klagenfurt (OTS) - Besonders scharf reagierte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, auf die gestrigen Aussagen der Grünen Landtagsabgeordneten Rosalia Kuchling, die ihren gestrigen Bruch der Verfassung und der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages in einer Presseaussendung verteidigte und Slowenisch als zweite Landessprache bezeichnete. "Sich über die Verfassung und die Geschäftsordnung höhnisch hinwegzusetzen, ist einer auf die Verfassung vereidigten Mandatarin unwürdig", so Leyroutz, der darauf hinweist, dass es auch einzigartig ist, dass Kärntens Landtagspräsident Reinhart Rohr diese Auswüchse einfach ignoriert. Wenn Frau Kuchling mit der Begründung "modern" und "weltoffen" zu sein, auf die Einhaltung der Gesetze sozusagen pfeift, so könne das wohl nicht einfach hingenommen werden", so Leyroutz.

Bekanntlich hielt die Grüne Klubobmannstellvertreterin gestern Teile ihrer Rede im Kärntner Landtag wiederholt in slowenischer Sprache ab. "Da wir Freiheitliche bereits am 18. April dagegen Protest einlegten, ist der gestrige Akt Kuchlings als bewusste Provokation im Vorfeld der 10. Oktober-Feierlichkeiten zu verstehen", so Leyroutz. Für die Freiheitlichen reiht sich auch die gestrige Ablehnung des FPÖ-Dringlichkeitsantrages durch die neue Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grüne gegen weitere verfassungsrechtliche Zugeständnisse an die slowenischsprachige Volksgruppe in Kärnten, nahtlos in dieses unwürdige Schauspiel ein.

Die Gesetzeslage ist eindeutig. In Artikel 5 der Kärntner Landesverfassung heißt es: "Die deutsche Sprache ist die Sprache der Gesetzgebung und - unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte - die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten." In der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages wird darüber hinaus noch präzisiert, dass "die Verhandlungssprache im Landtag und seiner Ausschüsse ausschließlich deutsch zu sein hat." "Wir Freiheitliche fordern Landtagspräsident Rohr daher auf, sich an das Gesetz zu halten und für Recht und Ordnung im Kärntner Landtag zu sorgen. Eine öffentliche Klarstellung und Zurechtweisung Kuchlings ist unabdingbar. Slowenisch ist nicht zweite Landessprache und wir werden es zu verhindern wissen, dass es jemals dazu kommt", schließt Leyroutz.

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