FPÖ-Leyroutz: Slowenisch ist nicht zweite Landessprache in Kärnten!

Utl.: Freiheitliche fordern zu Gesetzesbruch Kuchlings öffentliche
Stellungnahme des Kärntner Landtagspräsidenten =

Klagenfurt (OTS) - Besonders scharf reagierte heute der Klubobmann
der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, auf die
gestrigen Aussagen der Grünen Landtagsabgeordneten Rosalia Kuchling,
die ihren gestrigen Bruch der Verfassung und der Geschäftsordnung des
Kärntner Landtages in einer Presseaussendung verteidigte und
Slowenisch als zweite Landessprache bezeichnete. "Sich über die
Verfassung und die Geschäftsordnung höhnisch hinwegzusetzen, ist
einer auf die Verfassung vereidigten Mandatarin unwürdig", so
Leyroutz, der darauf hinweist, dass es auch einzigartig ist, dass
Kärntens Landtagspräsident Reinhart Rohr diese Auswüchse einfach
ignoriert. Wenn Frau Kuchling mit der Begründung "modern" und
"weltoffen" zu sein, auf die Einhaltung der Gesetze sozusagen pfeift,
so könne das wohl nicht einfach hingenommen werden", so Leyroutz.

Bekanntlich hielt die Grüne Klubobmannstellvertreterin gestern Teile
ihrer Rede im Kärntner Landtag wiederholt in slowenischer Sprache ab.
"Da wir Freiheitliche bereits am 18. April dagegen Protest einlegten,
ist der gestrige Akt Kuchlings als bewusste Provokation im Vorfeld
der 10. Oktober-Feierlichkeiten zu verstehen", so Leyroutz. Für die
Freiheitlichen reiht sich auch die gestrige Ablehnung des
FPÖ-Dringlichkeitsantrages durch die neue Regierungskoalition von
SPÖ, ÖVP und Grüne gegen weitere verfassungsrechtliche Zugeständnisse
an die slowenischsprachige Volksgruppe in Kärnten, nahtlos in dieses
unwürdige Schauspiel ein.

Die Gesetzeslage ist eindeutig. In Artikel 5 der Kärntner
Landesverfassung heißt es: "Die deutsche Sprache ist die Sprache der
Gesetzgebung und - unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich
eingeräumten Rechte - die Sprache der Vollziehung des Landes
Kärnten." In der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages wird darüber
hinaus noch präzisiert, dass "die Verhandlungssprache im Landtag und
seiner Ausschüsse ausschließlich deutsch zu sein hat." "Wir
Freiheitliche fordern Landtagspräsident Rohr daher auf, sich an das
Gesetz zu halten und für Recht und Ordnung im Kärntner Landtag zu
sorgen. Eine öffentliche Klarstellung und Zurechtweisung Kuchlings
ist unabdingbar. Slowenisch ist nicht zweite Landessprache und wir
werden es zu verhindern wissen, dass es jemals dazu kommt", schließt
Leyroutz.

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