Grüner OÖ. Klubobmann Gottfried Hirz: Landtag: Jeder Prozesstag in Wien untermauert Bundesrechnungshofbericht zum Linzer Swap Desaster

Utl.: Rechnungshofbericht bestätigt von Grünen initiiertes OÖ.
Spekulationsverbot für Städte und Gemeinde =

Linz (OTS) - "Jeder Prozesstag in Wien untermauert den
Bundesrechnungshofbericht zum Linzer Swap-Desaster", so der Grüne
Klubobmann Gottfried Hirz zur Debatte über den
Bundesrechnungshofbericht zur Causa Swap, welcher heute Nachmittag im
Landtag behandelt wurde. Auf beiden Seiten - der Bank und der Stadt
Linz - wurden gravierende Fehler bzw. Fehleinschätzungen gemacht:
Laut dem Bericht waren in Linz weder ein professionelles
Risikomanagement, ein Vier-Augen-Prinzip zur Risikobewertung, ein
Absicherungseffekt noch ein entsprechender Informationsfluss der
zuständigen Stellen gegeben. "Dafür wurde seitens der Stadt ein
unbegrenztes Risiko eingegangen", kritisiert Hirz.

Weiter unbegreiflich ist für Hirz vor allem, "dass bei der immer
fataleren Entwicklung niemand reagiert, niemand agiert hat um noch
relativ glimpflich aus dem Swap auszusteigen und damit den Schaden in
erträglichem Rahmen zu halten. Bei all diesen Verfehlungen waren und
sind politische Konsequenzen unumgänglich, die politische
Verantwortung liegt dabei klar bei der Linzer SPÖ", so Hirz.

Hirz lässt auch die Bawag keineswegs aus der Verantwortung: "Fakt
ist, dass die Bank bereit war, hochspekulative Geschäfte auf Kosten
der öffentlichen Hand, auf Kosten der SteuerzahlerInnen zu machen, ja
solche Geschäfte überhaupt anbietet und dabei auch die
offensichtliche Unfähigkeit der verantwortlichen Stadtpolitiker bei
der Risikoeinschätzung in Kauf genommen hat. Das ist per se ein "No
Go". Wie auch immer der Prozess ausgeht, die SteuerzahlerInnen drohen
zum Handkuss zu kommen - sei es um die Stadt oder die Banken zu
retten".

In diesem Sinn betont Hirz den klaren Kurs der Grünen, die in
Oberösterreich ein konsequentes Spekulationsverbot für Städte und
Gemeinden durchgesetzt haben. Hirz: "Mit dem Landtagsbeschluss im
Jahr 2011 ist den Gemeinden in OÖ strikt untersagt derartige
hochriskante Spekulationsgeschäfte zu tätigen. Damit werden Gemeinden
vor den fatalen Folgen dieser Risikogeschäfte bewahrt und es ist
sichergestellt, dass sich Fälle wie der unsägliche Linzer Swap nicht
mehr wiederholen".

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