Machacek und Von Gimborn mahnen: NÖ Landeszielsteuerungsvertrag wird nicht fristgerecht fertig

St. Pölten (OTS) - Die beiden Abgeordneten des Team Stronach im NÖ
Landtag, Dr. Gabriele Von Gimborn und Dr. Herbert Machacek haben
heute zum Tagesordnungspunkt "NÖ Krankenanstaltengesetz" einen
Resolutionsantrag eingebracht. Demnach wird die NÖ Landesregierung
aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Sinne aller Patientinnen
Ärzte ihr Fachwissen in die Entscheidungsprozesse bei Neu- und
Umbauten von Krankenanstalten im verstärkten Maße einbringen können.

Auch wurde zu diesem Tagesordnungspunkt mit einem Resolutionsantrag
Kritik an der Arbeit des Amtes der Nö Landesregierung bei der
Fertigstellung des Landeszielsteuerungsvertrages als Teil der
bundesweiten "Zielsteuerung-Gesundheit" geübt. Denn, so Machacek,
erst kürzlich wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der
Landeszielsteuerungsvertrag wahrscheinlich nicht fristgerecht fertig
gestellt wird. Andere Bundesländer haben diesen Vertrag bereits
fertig gestellt, NÖ ist hier gegenüber dem Bund säumig, mahnte
Machacek.

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