OÖNachrichten-Leitartikel: "Aufbruch oder Untergang", von Christoph Kotanko

Ausgabe vom 3. Oktober 2013

Linz (OTS) - Am Ende wird es wohl wieder einen Kompromiss geben, eine Einigung nach langen Verhandlungsnächten und erbitterten Scheingefechten. Es ist höchst wahrscheinlich, dass SPÖ und ÖVP schlussendlich zusammenkommen. Nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen.
Was wären die Alternativen? Ein Pakt der SPÖ (wie von 1983 bis 1986) mit den Freiheitlichen scheitert an den Machtverhältnissen in der Partei. Der Vorsitzende Faymann hat sich festgelegt, Wiens Bürgermeister Häupl und die Gewerkschaftsspitze unterstützen ihn. Damit ist Rot-Blau keine Option.
Ein Aufguss von Schwarz-Blau (2000- 2006) wäre denkbar, aber es bräuchte einen Dritten, um die Mehrheit zu sichern. Das ist der Unterschied zu Schüssels Hasard 1999. Spindelegger-Strache-Stronach 2013 wäre ein VP-Lemmingszug. Wer den kauzigen Stronach für einen seriösen Regierungspartner hält, hat die letzten Monate verschlafen. ÖVP-FPÖ-Neos? Die Liberalen machen es nicht mit Strache. Der ist das Gegenteil von liberal.
Die Wahrheit nach der Wahl: So gern sich die ÖVP aus dem Klammergriff der großen Koalition befreien würde - ihr fehlen Fluchtmöglichkeiten. Das schmerzt einige im Parteivorstand. Daher die Inflation von Wut und Wehklagen ("So kann es nicht weitergehen!" "Rot-Schwarz nicht ohne Wenn und Aber!")
Doch wer neue Antworten will, muss neue Fragen stellen.
Warum haben SPÖ und ÖVP kein gemeinsames Projekt? In Deutschland hatte Gerhard Schröder (SPD) die "Agenda 2010", die Christdemokraten (damals in Opposition) unterstützten den Sozialdemokraten. Schröders Ziel waren bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie der Umbau des Sozialstaates.
Warum sind SPÖ und ÖVP in der Bildungspolitik so matt? Weil sich beide eingebunkert haben, wobei die ÖVP mehr Verschulden trifft. Hochrangige Schwarze geben offen zu, dass sich die Partei in Schulfragen endlich bewegen müsste. Was hindert sie daran?
Warum gibt es keine relevante österreichische Europapolitik? Auch Kleinstaaten können Player sein. Wenn sich hier nichts ändert, wird die EU-Wahl im Frühjahr 2014 ein Fiasko für Rot & Schwarz.
Die alten, wohl auch neuen Partner können wählen zwischen Aufbruch oder Untergang. Letzteres wird kommen, wenn sich Inhalt und Erscheinung nicht dramatisch bessern.

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