Schneeberger vor Landtagssitzung: Anpassung von rund 80 Gesetzen an die neue Landesverwaltungsgerichtsbarkeit

Utl.: Mit 1. Jänner 2014 löst Landesverwaltungsgericht den UVS ab,
VP-Antrag fordert nach Kritik die Überarbeitung der
Regierungsvorlage zur Mindestsicherung =

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Rund 80 Landesgesetze werden in der kommenden
Sitzung an die neue Landesverwaltungsgerichtsbarkeit angepasst. Ich
bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Abteilungen, die die Vorarbeiten dafür geleistet haben und damit den
reibungslosen Übergang mit 1. Jänner 2014 sicherstellen", informiert
VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger im Vorfeld zur
Oktober-Sitzung des NÖ Landtags. Ab 1. Jänner 2014 löst das
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Unabhängigen
Verwaltungssenat ab. In den vergangenen Monaten wurden durch den NÖ
Landtag alle notwendigen Weichenstellung getroffen, in einem letzten
Schritt erfolgt nun die legistische Anpassung der betroffenen
Landesgesetze.

Zum Beschluss einer Regierungsvorlage von SP-Landesrat Androsch
für eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes wird es in der
kommenden Sitzung hingegen nicht kommen: "Wir sind nicht bereit die
Vorlage von SP-Landesrat Androsch zum Mindestsicherungsgesetz nach
der vehementen Kritik von Betroffenen zu beschließen. Wir fordern ihn
auf, die Vorlage zu überarbeiten und sie danach dem Landtag zu
übermitteln. Da es auch eine unterschiedliche Auslegung der
15a-Vereinbarung über die Handhabe der Mindestsicherung in den
einzelnen Bundesländern gibt, soll er sich um eine einheitliche
Lösung bemühen. Gerade uns als "Soziale Modellregion" ist es uns
wichtig, dass all jene die notwendige Unterstützung bekommen, die sie
brauchen", erklärt Klubobmann Schneeberger.

Zu mehr Transparenz in den Gemeindestuben kommt es durch die
Novelle der Gemeindeordnung bzw. des
Stadtrechtsorganisationsgesetzes: "Künftig können die Tagesordnung
sowie die Protokolle über den öffentlichen Teil der
Gemeinderatssitzung im Internet veröffentlicht werden. Hier kommen
wir einem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger entgegen", so
Schneeberger.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Ausweitung des
Top-Jugendtickets. "Der Erfolg des Top-Jugendtickets, das von
Landesrat Mag. Karl Wilfing initiiert wurde, ist wieder einmal Thema
im Landtag. Wie schon öfters, zuletzt in der Oktobersitzung 2012 und
bei der heurigen Budgetsitzung, fordern wir den Bund auf, dass er die
notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um das Angebot u.a. auf
Studierende oder Schülerinnen und Schüler von Privatschulen ausweiten
zu können", erinnert Schneeberger.

EVN ist wichtiger Partner bei Energiewende
"In Niederösterreich reden wir nicht nur von der Energiewende, in
Niederösterreich findet sie statt", stellt der VP-Klubobmann
anlässlich der Aktuellen Stunde zum Energiefahrplan 2030 fest. "So
haben heuer mehr als 4.000 private Photovoltaik-Anlagen einen
Netzzugangsvertrag durch die EVN bekommen. Nur bei rund 230 Fällen
gab es leider technische Probleme, die den Betroffenen mitgeteilt
wurden. Parallel dazu hat die EVN in den vergangenen Monaten Lösungen
gesucht um auch diese Anlagen ans Netz anschließen zu können. Mit dem
neuen 'Spannungswächter', die von Energie-Landesrat Dr. Stephan
Pernkopf und EVN-Vorstandsdirektor DI Dr. Peter Layr präsentiert
wurden, wurde eine ideale Lösung gefunden. Hier zeigt sich wieder,
dass die EVN ein wichtiger und verlässlicher Partner nicht nur für
eine sichere Energieversorgung, sondern auch für unseren
Energiefahrplan 2030 ist", hält Klubobmann Schneeberger fest.

"Während wir an einer Lösung im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger interessiert waren, hat die Allianz zwischen GRÜNE und FPÖ nur
das Ziel, ein erfolgreiches Landesunternehmen wie die EVN madig zu
machen. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern durch politische
Untergriffe und Unterstellungen die Arbeit von rund 2.500
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schlecht zu machen und einen
Leitbetrieb an zu patzen. Wenn die GRÜNEN ernsthaft glauben, dass
ihre Aktuelle Stunde, die vor zwei Wochen eingebracht wurde, Grund
für die Lösung des Problems ist, kann ich nur sagen, dass hier der
Wunsch, der Vater des Gedankens ist", so VP-Klubobmann Schneeberger.

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