Wiener Zeitung: Leitartikel von Thomas Seifert: "Die Bananen-Republikaner"

Utl.: Ausgabe vom 2. Oktober 2013 =

Wien (OTS) - Die US-Republikaner, genauer die
Rechts-außen-Extremisten von der Tea Party, misstrauen dem Staat und
der Regierung. Am schönsten wäre für sie ein schlanker Staat,
freilich mit einer üppig ausgestatteten Armee. Das Herzstück der
Errungenschaften des demokratischen Präsidenten Barack Obama, die
Gesundheitsreform, die auf den Namen "Affordable Care Act" - kurz
Obamacare - hört, ist ihnen ein Graus. Für die Tea-Party-Aktivisten
ist die Gesundheitsreform eine Katastrophe, mindestens das Ende des
freien Marktes, auf jeden Fall Sozialismus oder noch viel, viel
Schlimmeres.

Bei Obamacare geht es darum, dass jeder Bürger in Zukunft eine
Krankenversicherung haben muss. Es sollte ein Markt der
Krankenversicherungen entstehen, doch das wurde von Anfang an von den
Gegnern torpediert.

Die Tea-Party-Aktivisten sind selbstredend auf dem Holzweg, der
europäische, staatlich geregelte Gesundheitssektor ist billiger und
effizienter: Die Gesundheitskosten betragen in den Vereinigten
Staaten satte 17,9 Prozent des Bruttosozialprodukts. In Österreich?
9,0 Prozent. Aber vielleicht werden die US-Bürger von ihrem teuren,
privatwirtschaftlich organisierten System besser umsorgt und sind
deshalb gesünder und leben länger? Auch nicht: Die durchschnittliche
Lebenserwartung beträgt in den USA 79 Jahre, in Österreich 81 Jahre.

Die Tea-Party-Fundamentalisten der Republikanischen Partei erzwingen
nun den sogenannten "Government Shutdown", um Obamacare in letzter
Minute zu Fall zu bringen. 800.000 Staatsbedienstete bekommen kein
Gehalt mehr, die Zahlung von Fördergeldern wird eingestellt,
Nationalparks sind geschlossen. Die Regierung sperrt schlicht und
ergreifend zu. Wahnsinn ist, schreibt der "New York Times"-Kolumnist
Joe Nocera, wenn man dasselbe Ding wiederholt und wiederholt, aber
ein unterschiedliches Ergebnis erwartet. 1995 zwangen die
Republikaner Bill Clinton zum "Abschalten der Regierung". Clinton
gewann den Konflikt gegen den damaligen Oppositionsführer Newt
Gingrich.

Aber vielleicht hoffen die Republikaner auf eine ähnliche Wendung wie
1995, witzeln Polit-Insider in Washington. Als damals die
Staatsbediensteten in den Zwangsurlaub geschickt wurden, halfen
Praktikanten im Weißen Haus aus. Unter ihnen war auch Monica
Lewinsky, mit der Clinton später eine Affäre gestand. Man kann
getrost davon ausgehen, dass Barack Obama viel kontrollierter ist,
als Clinton es war.

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