WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Tu felix Austria - von Hans-Jörg Bruckberger

Utl.: Mit Blick auf Washington und Rom weiß man die heimische
Politik zu schätzen =

Wien (OTS) - Amerika steht still, die Börsen vor dem Abgrund - ja,
die gesamte Konjunkturerholung ist in Gefahr. Kommentatoren neigen
mal wieder zur Übertreibung. So dramatisch ist die Situation noch
nicht. Und auch nicht einzigartig. Die Historie zeigt, dass es solche
"Government Shutdowns" mehrfach gegeben hat, zuletzt unter Präsident
Bill Clinton. Daraus schöpft Barack Obama Hoffnung. Denn Clinton ging
Mitte der 1990er-Jahre als politischer Sieger seiner
Auseinandersetzung mit den Republikanern hervor. Interessanterweise
waren einige Vertraute Obamas seinerzeit Schlüsselfiguren im
Clintonschen Budgetstreit.

Die Märkte reagieren vorerst bemerkenswert gelassen, keineswegs
panisch. Das gilt im Übrigen auch für eine andere große
Volkswirtschaft, in der ebenfalls eine politische Krise herrscht: In
Italien steht die Regierung Letta mit dem Rücken zur Wand, nachdem
die Berlusconi-Partei ihren Rückzug aus der Koalition angekündigt
hat. Die beiden Politkrisen haben eine Gemeinsamkeit: Letztendlich
geht es um parteipolitische, zum Teil gar persönliche
Befindlichkeiten. Innenpolitische Machtspiele werden auf dem Rücken
des Gemeinwohls ausgetragen.

Allein das macht einem schon Angst. Und natürlich bergen beide Fälle
durchaus Sprengstoff. Dass in den USA nun Museen und Nationalparks
geschlossen haben, ist eine Sache - dass der Kongress aber vor Mitte
Oktober die Verschuldungsgrenze neuerlich anheben muss, da der Staat
sonst zahlungsunfähig wäre, eine andere. Die teilweise Schließung
öffentlicher Einrichtungen kostet laut Wirtschaftsforschern
mindestens 300 Millionen US-$ pro Tag. Das kann die
15,7-Billionen-Volkswirtschaft verkraften. Verschärft sich die
Situation, droht ein Überschwappen auf die allgemeine Stimmung und
die Konsumausgaben. Ein 21-tägiger Shutdown wie unter Clinton würde
die Konjunktur laut Schätzungen 0,9 bis 1,4 Prozentpunkte an Wachstum
kosten. Bei derzeit 2,5 Prozent BIP-Plus wäre das schmerzhaft.

In Anbetracht dieser Entwicklungen gewinnt die heimische politische
Konstellation glatt an Charme. Dass Österreich wieder auf eine Große
Koalition zusteuert, sehen viele kritisch. Man befürchtet zurecht
weiteren Reformstau. Im Vergleich leiden wir damit freilich auf hohem
Niveau.

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