Falter: Gericht ordnet Ende des Verfahrens gegen Haselsteiner an

Utl.: Staatsanwaltschaft würde gegen Neos-Sponsor weiter ermitteln,
darf aber nicht =

Wien (OTS) - Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen
Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde das
Korruptionsstrafverfahren gegen den NEOS-Finanzier und
Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner auf ungewöhnliche Weise
beendet und zwar durch Anordnung eines Gerichts.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit fünf Jahren gegen
den ehemaligen Strabag-Chef, weil er über eine Firma des ehemaligen
Lif-Chefs Alexander Zach Bestechungsgelder an ungarische
Entscheidungsträger verteilt haben soll. Der Verdacht war
aufgekommen, weil Zachs Firma Eurocontact der Strabag eine Provision
in der Höhe von 15 Millionen Euro verrechnet hatte und auf einer
gestohlenen Festplatte entsprechende Hinweise gefunden worden waren.

Das Geld, so der Verdacht, soll in Ungarn verteilt worden sein, um
einen Auftrag zum Bau einer Autobahn zu behalten. Haselsteiner, der
die Vorwürfe bestreitet, stellte beim Landesgericht Wien einen
Antrag, das Verfahren einzustellen. Sowohl die
Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch das Straflandesgericht Wien
sprachen sich dagegen aus und ordneten weitere Ermittlungen an.

Das Oberlandesgericht gab dem Ersuchen Haselsteiners jedoch statt.
Es sei ihm keine Straftat nachzuweisen, außerdem würde sich das
Verfahren schon zu lange hinziehen, Beweise seien nicht mehr zu
finden. Die Ermittler stünden bei der Verfolgung verdächtiger
Geldflüsse nach Zypern an. Der Versuch, sich erteilte Konzessionen
für den Autobahnbau in Ungarn durch Schmiergelder zu bewahren, sei
damals nicht strafbar gewesen. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft
zeigt man sich resigniert: "Wenn das Schule macht, können wir den
Fall Grasser auch bald einstellen", sagt ein Staatsanwalt zum Falter.
Das Oberlandesgericht will den Beschluss in Kürze veröffentlichen.

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